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Rechtliche Grundlagen

1. April 2015

Hier finden Sie die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für Radio Bremen.

Das Radio-Bremen-Gesetz

Das Radio Bremen-Gesetz regelt unter anderem den Programmauftrag, die interne Organisation und die gesellschaftliche Kontrolle der Anstalt des öffentlichen Rechts "Radio Bremen".

Das Radio-Bremen-Gesetz

Die Satzung von Radio Bremen

Die Satzung von Radio Bremen präzisiert die interne Organisation der Anstalt.

Satzung von Radio Bremen, Fassung vom 17. Juni 2016 [PDF, 34 Kb]

Staatsvertrag für den Rundfunk und Telemedien

Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien enthält Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk im dualen Rundfunksystem.

Staatsvertrag für Rundfunk und Medien

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthält neben Regelungen zu Beginn und Ende der Rundfunkbeitragspflicht auch Bestimmungen zu den Fällen der Beitragsbefreiung und -reduzierung sowie verfahrensrechtliche Regelungen zur Einziehung des Rundfunkbeitrags.

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [PDF, 97 Kb]

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag regelt die Gebührenerhebung für Rundfunkgeräte und die Verteilung der Mittel durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sowie den ARD-internen Finanzausgleich.

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag [PDF, 141 Kb]

Rechtliche Grundlagen in der ARD

Mehr dazu finden Sie direkt unter ard.de:

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