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ARD

Bürger können am neuen Rundfunkrecht mitwirken

9. August 2018

Am neuen Rundfunkrecht sollen auch die Nutzerinnen und Nutzer ARD, ZDF und Deutschlandradio mitwirken. Die Bundesländer haben die Bürger dazu aufgerufen, sich mit Vorschlägen an die Rundfunkkommission zu wenden.

"Rundfunk ist heute mehr als Radio und Fernsehen: Smart-TVs, Streaming oder User-Generated-Content (Social Media) sind nur einige Begriffe, die den Medienwandel beschreiben", so die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab (SPD) in Mainz. Das Land koordiniert die Medienpolitik der Länder. Von den Neuregelungen sollten alle profitieren: Medienschaffende und Nutzer. Wer will, kann online Ideen verschicken, die Abgabefrist ist auf den 30. September verlängert worden.

Titelblatt Diskussionsentwurf Medienstaatsvertrag [Quelle: Radio Bremen]

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder verständigten sich im Juni darauf, dass Apps und Webseiten der Sender in Zukunft nicht "presseähnlich" sein dürfen. Ihr Schwerpunkt muss im bewegten Bild und Ton liegen, die Texte müssen sich vorwiegend auf Sendungen beziehen. Sie beschlossen auch, dass die Sieben-Tage-Frist für öffentlich-rechtliche Mediatheken fallen soll. Filme, Dokus und Serien sollen länger im Netz stehen. Es geht im Medienstaatsvertrag auch um Regelungen für Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Videoportale.

Die Online-Beteiligung ersetzt nicht das normale Gesetzgebungsverfahren, sie findet parallel dazu ergänzend statt. Nach ihrem Abschluss sollen die eingegangenen Stellungnahmen, Ideen und Anregungen von Fachleuten in den Staats- und Senatskanzleien der Länder ausgewertet werden. Die Rundfunkkommission will im Herbst über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses beraten und über das weitere Vorgehen entscheiden. Eine Garantie, dass die Ergebnisse der Online-Beteiligung dann eine große Rolle spielen, gibt es allerdings nicht.

Zu diesem Thema gibt es ausführliche Infos auf der Website der Landesregierung Rheinland-Pfalz:

Link zum Beteiligungsverfahren Rundfunkrecht

Diskussionentwurf zu den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre im Medienstaatsvertrag

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