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Kohlekompromiss: Eine Niederlage für den Klimaschutz

Ein Kommentar von Jürgen Döschner

28. Januar 2019

Die Kohlekommission hat sich auf ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 geeinigt. Gemessen an den klimapolitischen Erfordernissen ist der Abschlussbericht der Kommission eine Niederlage für den Klimaschutz und eine Kapitulation vor der menschengemachten Klimakrise, meint Jürgen Döschner.

Braunkohlebagger im Tagebau [Quelle: Imago, CoverSpot]
Braunkohleabbau: Bis spätestens 2038 soll damit Schluss sein. [Quelle: Imago, CoverSpot]

Wird der Strompreis steigen oder nicht? Bleibt der Hambacher Wald, ja oder nein? Welche Entschädigung bekommen RWE & Co? Die Art und Weise, wie jetzt über das Ergebnis der sogenannten Kohlekommission diskutiert wird, zeigt einmal mehr: Wir haben die wahre Dimension des Problems offenbar immer noch nicht erkannt.

Um das Ergebnis der Kommission zu bewerten, müssen und sollten wir uns noch einmal vor Augen halten, warum sie überhaupt eingerichtet wurde. Es ging um Klimaschutz, um die Frage, wie Deutschland seine CO2-Emissionen so schnell senken kann, dass wir unsere Verpflichtung aus dem Pariser Abkommen einhalten, die Erderhitzung auf möglichst unter 1,5 Grad begrenzen. Eigentlich hätte diese Kommission also "Klimakommission" heißen müssen. Doch man hat sie "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" genannt. Schon da war klar: der Klimaschutz hatte verloren. Und das nun als "Kompromiss" von allen Seiten gefeierte Ergebnis bestätigt das.

Gemessen an den klimapolitischen Erfordernissen – und an nichts anderem darf man das Ergebnis messen – ist der Abschlussbericht eine Niederlage – eine Kapitulation vor der menschengemachten Klimakrise und jenen, die sie bis heute zu verantworten haben.

Es bleibt uns wenig Zeit!

Das Zeitfenster, innerhalb dessen wir noch eine Chance haben, die Erderhitzung aufzuhalten, beträgt nach Ansicht von Wissenschaftlern maximal zehn bis 15 Jahre. Und was tun wir? Wir lassen uns beim technisch vergleichsweise einfachen Kohleausstieg fast 20 Jahre Zeit. Von welchen Zeiträumen reden wir dann erst beim Ausstieg aus Öl und Gas und der CO2-intensiven Landwirtschaft?

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Kanzlerin Merkel innerhalb weniger Tage acht Atomkraftwerke vom Netz genommen und der komplette Atomausstieg innerhalb von gut zehn Jahren wurde beschlossen. Gegen den Willen der zum Teil gleichen Konzerne, die sich heute so vehement gegen den Kohleausstieg stemmen. Möglich war das damals, weil es einen großen gesellschaftlichen Konsens gab. Weil wir das sogenannte Restrisiko der Atomkraft nicht hinnehmen wollten.

Aber bei Kohle, Gas und Öl und dem dadurch verursachten Klimawandel geht es nicht um Restrisiko, nicht um die Wahrscheinlichkeit einer Klimakatastrophe – sondern um ihr Ausmaß.

Beim Klimaschutz versagt

Wir müssen uns von Greta Thunberg, einer 16jährigen Schülerin erklären lassen, dass unsere Generation beim Klimaschutz versagt hat. Und der ausgehandelte Kompromiss der sogenannten Kohlekommission ist nur eine Fortsetzung dieses Versagens. Er vertagt den Kohleausstieg auf einen viel zu späten Zeitpunkt, er spaltet die Klimaschutzbewegung in Deutschland und liefert anderen Ländern, wie zum Beispiel Polen, einen Vorwand, ähnlich zögerlich zu handeln.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Greta Thunberg es auf den Punkt gebracht: Wir müssen handeln, wie in einer Krise, so, als würde unser Haus brennen. Junge Menschen wie diese Schülerin, wie die tausenden und abertausenden Schülerinnen und Schüler, die jeden Freitag auf die Straße gehen, um für einen wirksamen Klimaschutz zu demonstrieren – sie geben mir die Hoffnung, dass der Beschluss der sogenannten Kohlekommission nicht das letzte Wort zum Kohleausstieg in Deutschland war.

Kohleausstieg: eine Niederlage für den Klimaschutz [3:02 Minuten]

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