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Buch-Tipp

Rabenvater Staat

8. Februar 2019

Kinder sind unsere Zukunft – in jeder Hinsicht. Wer würde da widersprechen? Aber auch wenn in Deutschland zuletzt wieder etwas mehr Kinder geboren wurden, reicht das noch lange nicht, um den großen Trend aufzuhalten. Und der lautet: Deutschlands Bürger werden immer älter und Familien mit vielen Kindern zunehmend seltener. Kein Wunder, sagt die CDU-Politikerin Jenna Behrends, weil deutsche Familienpolitik sehr ungerecht ist. "Rabenvater Staat" heißt ihr Buch dazu, das jetzt erschienen ist. Christian Erber hat es gelesen.

Kinder sind unsere Zukunft – in jeder Hinsicht. Wer würde da widersprechen? Aber auch wenn in Deutschland zuletzt wieder etwas mehr Kinder geboren wurden, reicht das noch lange nicht, um den großen Trend aufzuhalten. Und der lautet: Deutschlands Bürger werden immer älter und Familien mit vielen Kindern zunehmend seltener. Kein Wunder, sagt die CDU-Politikerin Jenna Behrends, weil deutsche Familienpolitik sehr ungerecht ist. "Rabenvater Staat" heißt ihr Buch dazu, das jetzt erschienen ist. Christian Erber hat es gelesen.

Autor/-in: Anja Goerz; Christian Erber
Länge: 4:26 Minuten
Datum: Donnerstag, 7. Februar 2019
Sendereihe: Bremen Zwei | Bremen Zwei

Christian Erber: Vieles davon, was Jenna Behrends anspricht und analysiert, ist zutreffend und tadelnswert. Da bin ich in der Analyse ganz oft bei ihr. Nur: wirklich neu und überraschend – oder zumindest inspirierend – war für mich wenig bis gar nichts davon. Das mag aber auch daran liegen, dass ich mich in meiner familiären Situation zwangsläufig intensiver mit familien- und finanzpolitischen Themen auseinandersetze als andere.

Bremen Zwei: "Rabenvater Staat", das klingt ja nun wirklich danach, als wenn der Staat seiner Verantwortung gegenüber Familien völlig vernachlässigen würde. Ist es denn wirklich so schlimm?

Christian Erber: Rein von den Zahlen her gesehen erst mal nicht. Es gibt hierzulande tatsächlich 150 Einzelmaßnahmen, mit denen der Staat Familien fördert. Und die lässt er sich rund 200 Milliarden Euro kosten, jährlich! Da könnte man natürlich sagen: das ist ganz schön viel, was wollen Familien denn noch – die kassieren doch eh schon ab. Aber wenn man genauer hinsieht, ist vieles davon Augenwischerei. Vieles davon kommt gar nicht ausschließlich Familien zugute, zumindest nicht Familien mit minderjährigen Kindern, sondern zu einem erheblichen Teil zum Beispiel auch Ehepaaren, die entweder gar keine Kinder haben oder deren Kinder längst aus dem Haus sind. Da fordert Behrends eine modernere, und vor allem lebensnahe Förderpolitik, in der die Maßnahmen besser aufeinander abgestimmt sind. Und da kann ich nur bestätigen: Da hat sie Recht, da liegt Vieles im Argen!

Bremen Zwei: Wo geht es denn ihrer Ansicht nach in der Familienpolitik besonders ungerecht zu?

Christian Erber: Ein großes Feld ist die Steuerpolitik. Da kommt es nämlich dank des Ehegattensplittings durchaus vor, dass eine berufstätige, alleinerziehende Mutter mehr Steuern bezahlt als ein kinderloses Paar in der gleichen Gehaltsklasse. Das ist natürlich ungerecht. Oder was Mitspracherechte angeht: Es ist doch absurd, dass eine Frau, die zwar die absolute Bezugsperson für ein Kind, aber nicht die leibliche Mutter ist, nicht entscheiden darf, welche Impfungen ihr Kind beim Arzt bekommt oder an welchem Kita- oder Schulausflug es teilnehmen darf. Da wirkt unser Rechtssystem wie ein Relikt aus dem vergangenen Jahrtausend. Behrends geht sogar noch einen Schritt weiter und wirft dem Staat vor, "geradezu parasitär" von den Leistungen zu profitieren, die Familien hierzulande bringen: Nicht die Familien saugen den Staat aus, sondern der Staat die Familien, die die wahren Stützen und Leistungsträger dieser Gesellschaft sind.

Bremen Zwei: An welchen Beispielen macht sie fest, dass der Staat sich parasitär verhält?

Christian Erber: Etwa daran, dass der Staat Familien bei der Mehrwertsteuer unverhältnismäßig tief in die Tasche langt. Wie wir alle wissen, gibt es hierzulande Kindergeld. Aber Eltern wissen auch: Söhne und Töchter brauchen nicht nur genug zu essen, sondern auch Kleidung und die ersten Jahre Windeln. Für Beides gilt in Deutschland der volle Mehrwertsteuersatz, also 19 Prozent. Ein schönes Beispiel: an jeder Babywindel, die getauscht werden muss, verdienen Bund, Länder und Gemeinden – durch die Beteiligung an den Mehrwertsteuereinnahmen – drei Cent. Wenn man so will, finanzieren also schon die Allerkleinsten mit ihren Exkrementen den Staat mit. Und dass man mit dem normalen Kindergeldsatz als Eltern nicht so besonders weit kommt, das ist auch wirklich kein Geheimnis.

Bremen Zwei: Also viele Ungerechtigkeiten, aber keine visionären Ideen, wie man die Familienpolitik effizienter machen könnte?

Christian Erber:Man sollte nicht unfair sein. Jenna Behrends ist Ende 20, Berliner Lokalpolitikerin und Mutter einer kleinen Tochter. Am meisten von sich reden gemacht hat sie bisher mit dem offenen Brief an die CDU, in der sie der Partei unter anderem vorwirft, sexistisch zu sein. Von ihr den großen strategischen Wurf zu erwarten, wäre sicherlich vermessen. Aber etwas mehr als simple Thesen wie: "Wir brauchen eine Familienpolitik, die so einfach ist wie ein Kinderpuzzle" oder "eine Politik, die Familien nicht reinredet", hätte ich schon erwartet.

Da müssten wirklich dickere Bretter gebohrt werden, um so etwas wie einen generationsübergreifenden Schulterschluss zu erzielen. Das heißt, die Jungen unterstützen die Alten, aber die Alten sollten eben auch Familien nach Kräften unterstützen, was in der Konsequenz bedeutet, dass die Alten ihre Bedürfnisse und Interessen auch ein Stück weit zurückfahren.

Wenn ich das Buch in einem Satz zusammenfassen müsste:  treffende Analyse, aber zu wenig lösungsorientiert – und schon gar keine familienpolitische Revolution, die Behrends in ihrem Buch selbst fordert.

Buchinfos:
Jenna Behrends: Rabenvater Staat. Warum unsere Familienpolitik einen Neustart braucht, dtv-Verlag, 210 Seiten, 18 Euro.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, 7. Februar 2019, 15:10 Uhr

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