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Deutschland und die Türkei

Vorsichtige Wiederannäherung

5. September 2018

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat wenige Stunden vor seiner Reise in die Türkei die Bedeutung der Beziehungen zu dem Land am Bosporus hervorgehoben. "Die Türkei ist mehr als ein großer Nachbar, sie ist auch ein wichtiger Partner Deutschlands", erklärte Maas in Berlin. Er äußerte sich allerdings auch besorgt über die Menschenrechtslage in dem Land.

Eiszeit zwischen Deutschland und der Türkei. Die Beziehungen sind auf dem Nullpunkt,ein Grund ist sicherlich die Politik von Staatspräsident Erdogan, der die Türkei immer mehr zu einem autokratischen Staat umbaut. Was braucht es, damit das deutsch-türkische Verhältnis wieder besser wird? Was ist vor dem Staatsbesuch von Erdogan in Deutschland nötig? Was läuft hinter den Kulissen? Dazu Roy Karadag vom Institut für interkulturelle Studien an der Universität Bremen.

Autor/-in: Anja Goerz
Länge: 4:47 Minuten
Datum:
Sendereihe: Online | Radio Bremen

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Vorsichtige Wiederannäherung

Maas reist zu politischen Gesprächen nach Ankara. "Es ist für Deutschland von strategischem Interesse, dass wir unsere Beziehungen zur Türkei konstruktiv gestalten", erklärte er weiter. Allerdings seien "unsere traditionell guten Beziehungen in den letzten Jahren harten Prüfungen unterzogen worden". Maas verwies dabei neben der Lage der Menschenrechte insgesamt besonders auf die wiederholte Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei. "Diese Themen werde ich offen ansprechen", stellte er klar. Angesichts "der tiefen Verflechtung zwischen unseren Gesellschaften und unseren vielfältigen gemeinsamen Interessen" sei es aber der "klare Wille" der Bundesregierung, "dass wir weiter hart an einer Verbesserung der Beziehungen arbeiten". Dazu wolle er mit seiner Reise beitragen.

Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Frühjahr 2017 Deutschland im Streit um das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister "Nazi-Methoden" vorwarf, erreichte das deutsch-türkische Verhältnis einen Tiefpunkt. Die Festnahme deutscher Bürger wie Deniz Yücel, Mesale Tolu und Peter Steudtner belastete die Beziehungen weiter. Seitdem hat sich das Verhältnis jedoch wieder entspannt, und am Mittwoch ist erstmals Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Ankara.

Autor/-in: Christian Buttkereit
Länge: 3:19 Minuten
Datum: Mittwoch, 5. September 2018
Sendereihe: Online | Radio Bremen

Erster Staatsbesuch seit langem

Maas ist seit langem der erste deutsche Spitzenpolitiker, der die Türkei besucht. Er will Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu führen, außerdem ist ein Treffen mit Parlamentspräsident Binali Yildirim vorgesehen. Am Donnerstag besucht Maas die deutsche Schule in Istanbul, die in diesem Jahr ihr 150jähriges Bestehen feiert. In den lange schon schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen hatte es zuletzt durch die Freilassung inhaftierter Deutscher eine gewisse Entspannung gegeben. Allerdings sind nach wie vor sieben Deutsche sowie zehntausende Türken aus politischen Gründen in dem Land inhaftiert, darunter viele Journalisten und Intellektuelle. In der Kritik steht die türkische Regierung auch wegen des harten Vorgehens gegen die Kurden im Südosten des Landes sowie im syrischen

Als Kunstaktion im Rahmen der Wiesbaden Biennale wurde eine goldene Statue des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 27. August mitten in der hessischen Hauptstadt aufgestellt und bereits zwei Tage später wieder abgebaut. Das Ganze sei eine weitere provokante Aktion des Kunstfestivals, sagte eine Sprecherin der Stadt Wiesbaden. Offenbar aber nicht ausreichend als solche gekennzeichnet – viele irritierte Bürgerinnen und Bürger haben im Rathaus angerufen. Die Stadt selbst ist auch von der Aktion überrascht worden. Offenbar wusste niemand, dass es sich um ein Abbild des umstrittenen türkischen Präsidenten handeln würde. Uwe-Eric Laufenberg ist Intendant des Hessischen Staatstheaters in Wiesbaden, dem Veranstalter der Biennale. Er hat in einem Zeitungsinterview gesagt: "Die Kunst muss das, was ist, sichtbar machen. Weil wir dann damit umgehen müssen."

Autor/-in: Reza Vafa
Länge: 5:27 Minuten
Datum: Mittwoch, 29. August 2018
Sendereihe: Bremen Zwei | Bremen Zwei

Ankara und Berlin um Verbesserung der Beziehungen bemüht.

Eine Chronologie

20. Juli 2017: Nach der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner kündigt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine härtere Gangart in der deutschen Türkei-Politik an.

17. August: Gabriel wirft Präsident Erdogan vor, den "Welt"-Korrespondenten Yücel und andere inhaftierte Deutsche in der Türkei als Geiseln zu halten.

1. September: Nach der Festnahme weiterer Deutscher spricht sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür aus, die Gespräche über die Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei auszusetzen.

3. September: Im TV-Duell mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kündigt Merkel an, sich für den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen.

25. Oktober: Bei der ersten Anhörung im Prozess gegen Steudtner und neun weitere Menschenrechtler in Istanbul werden überraschend alle Angeklagten freigelassen. Steudtner reist sofort aus.

26. Oktober: Der "Spiegel" berichtet, Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe sich bei Erdogan für Steudtner und die anderen Inhaftierten eingesetzt.

3. November: Die Bundesregierung gibt die Entlassung eines deutschen Bürgers aus türkischer Untersuchungshaft bekannt. Einen Namen nennt sie nicht.

30. November: Merkel und Erdogan telefonieren und beraten über Wege zur Verbesserung der Beziehungen.

18. Dezember: Ein Gericht ordnet die Freilassung der deutschen Journalistin Tolu an. Sie darf das Land aber nicht verlassen, der Prozess gegen sie wird fortgesetzt.

22. Dezember: Der deutsche Pilger David Britsch kann nach monatelanger Inhaftierung im Süden der Türkei nach Deutschland zurückkehren.

7. Januar 2018: Bei einem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei Gabriel in Goslar bemühen sich beide um einen Neustart der Beziehungen.

14. Februar: Kurz vor einem Besuch in Berlin bei Merkel spricht sich der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim für eine rasche Freilassung Yücels aus.

16. Februar: Ein Istanbuler Gericht ordnet die Freilassung Yücels an. Da keine Ausreisesperre verhängt wird, kann der Journalist noch am selben Tag die Türkei verlassen.

29. Juli: Deutsche Medien berichten über einen geplanten Besuch Erdogans. Später bestätigt die Bundesregierung, dass er am 28. September nach Berlin kommt.

15. August: Nachdem die türkische Lira inmitten eines Streits mit den USA eingebrochen ist, telefoniert Erdogan mit Merkel und sucht auch die Hilfe anderer Verbündeter.

19. August: Wegen der Währungskrise in der Türkei bringt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles deutsche Hilfen ins Gespräch, stößt damit aber in Deutschland auf Ablehnung.

20. August: Ein Istanbuler Gericht hebt die Ausreisesperre für Tolu auf. Die deutsche Übersetzerin und Journalist kehrt wenige Tage später nach Deutschland zurück.

29. August: Nach Spekulationen über Wirtschaftshilfen sagt Merkels Sprecherin, Deutschland habe ein Interesse an einer stabilen, prosperierenden und demokratischen Türkei.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, 5. September 2018, 7:10 Uhr

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