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Wohnraumschutzgesetz

Niedersachsen geht gegen mangelnden Wohnraum vor

4. Oktober 2019

Wohnraum ist knapp. In einigen Orten herrscht sogar Wohnungsnot. Die Not wird in Urlaubsgebieten vergrößert durch die Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen. Der niedersächsische Landtag hat deshalb vor einem halben Jahr ein Wohnraumschutzgesetz verabschiedet. Es soll sicherstellen, dass für Einheimische genügend bezahlbarer Wohnraum bleibt. Zeigt das Gesetz schon Wirkung? Jetzt in den Herbstferien herrscht auf den ostfriesischen Inseln wieder Hochbetrieb. Bremen-Zwei-Reporter Frank Jakobs ist hingefahren, um zu sehen, ob das Wohnraumschutzgesetz funktioniert.

Hauptbadestrand Spiekeroog [Quelle: Nordseebad Spiekeroog GmbH]
Spiekeroog ist eine beliebte Urlaubsinsel. Das sorgt aber auch für Probleme. [Quelle: Nordseebad Spiekeroog GmbH]

Spiekeroog: Quadratmeterpreise wie in Hamburg und München [4:05 Minuten]

Jedes Jahr kommen etwa 95.000 Gäste nach Spiekeroog, wo sonst nur etwa 800 Seelen leben. Vor allem von Anfang April bis Ende Oktober spülen Touristen Geld in die Gemeinde. Doch es gibt ein großes Problem.

Bezahlbarer Wohnraum ist äußerst knapp

Das macht die Immobilien auf der Insel zu Spekulationsobjekten und lässt die Preise steigen: 8.000 bis 10.000 Euro kostet der Quadratmeter. Preise wie in den besten Lagen in München oder Hamburg. Liquide Interessenten gibt es genug, der Druck auf dem Markt ist dadurch enorm hoch.

Damit die Insel nicht an ortsfremde Investoren ausverkauft wird, hat die niedersächsische Landesregierung das Wohnraumschutzgesetz verabschiedet. Damit sollen Kommunen verbieten können, dass Dauerwohnungen zu Feriendomizilen umgewandelt werden. Ein hilfreiches Instrument findet Bürgermeister Matthias Piszczan. Allerdings reicht dieses Instrument nicht allein, sagt Piszczan. Deshalb hat die Gemeinde weitere, um das Wohnraumproblem zu lösen. Eines ist ein streng geregelter Bebauungsplan.

(...) Nach einem Abriss achten wir darauf, dass 30 Prozent der neu geschaffenen Wohnfläche als Dauerwohnraum ausgewiesen wird.

Matthias Piszczan, Bürgermeister Spiekeroog

Fatale Folgen für die Infrastruktur

Künstlerhaus Spiekeroog [Quelle: Radio Bremen]
Im Künstlerhaus Spiekeroog sollen Dauerwohnungen entstehen.

Zudem will ein Investor neue Wohnungen im Künstlerhaus bauen, das seit Jahren leer steht. Piszczan hatte dort schon einmal Unterkünfte beschlagnahmt, weil Mitarbeiter eines Restaurants keine Bleibe auf der Insel gefunden hatten. Damals wurde deutlich, sollte es langfristig zu wenig bezahlbare Dauerwohnungen geben, hätte das fatale Folgen für die Infrastruktur.

Für mehr Dauerwohnungen muss auch neu gebaut werden. Die Kommune verhandelt mit dem Land Niedersachsen über den Kauf von Flächen. Aber die Insel liegt eben auch Mitten im Nationalpark niedersächsisches Wattenmeer. Strenge Auflagen erschweren den Bau von neuen Häusern außerhalb des Dorfkerns. Dennoch ist Bürgermeister Piszczan zuversichtlich, dass sich mithilfe des Wohnraumschutzgesetzes und des neuen Bebauungsplans die Lage entspannt.

Was Oldenburg gegen Wohnraummangel tut

Oldenburg: Wohn- und Geschäftshäuser stehen in der Innenstadt. Im Hintergrund ist Hauptbahnhof und der Stadthafen am Stau zu erkennen (Archivbild) [Quelle: DPA, Hauke-Christian Dittrich]
Wohnen in Oldenburg kann teuer sein. [Quelle: DPA, Hauke-Christian Dittrich]

Ein Zweckentfremdungsverbot, wie es zum Beispiel auf den ostfriesischen Inseln ein willkommenes Instrument ist, um bezahlbaren Wohnraum zu bewahren, hat der Rat der Stadt Oldenburg abgelehnt. Es sei nicht nötig. Ferienwohnungen gibt es nur sehr wenige in der Stadt. Stattdessen schreibt Oldenburg sozialen Wohnungsbau über das örtliche bestehende Baurecht vor. Und die städtische Wohnungsbaugesellschaft kann den Verkauf ihrer eigenen Grundstücke an Bedingungen knüpfen, sagt Wilken.

Wenn wir Grundstücke an Investoren veräußern, belegen wir dort auch Quoten. Wir sagen, die Investoren müssen 30 Prozent der Wohnungen für Familien oder alleinstehende mit geringem Einkommen bereitstellen. Damit decken wir die Einkommensschwächeren, aber auch die mittleren Haushalte ab.

Ralph Wilken, Amtsleiter der Wirtschaftsförderung

Die Mieten für solche bezahlbaren Wohnungen liegen dann zwischen 6,50 Euro und 7,80 Euro pro Quadratmeter. Im Gegenzug gibt es für Bauherren aber auch Möglichkeiten, neue Luxusimmobilien zu schaffen. Alles dicht beieinander. Denn dort ein Armenviertel und hier ein Reichenviertel, das will die Stadt vermeiden. Wilken sieht Oldenburg für die Zukunft gut aufgestellt. Auch weil die Stadt Investoren dazu verpflichtet, bezahlbare Wohnungen für 20 Jahre vorzuhalten.

Was hilft gegen Wohnungsmangel in Oldenburg? [3:46 Minuten]

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, 4. Oktober 2019, 7:10 Uhr

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