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Polizei-Skandal

Rechtes Netzwerk bei der Frankfurter Polizei?

18. Dezember 2018

In die Ermittlungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in den Reihen der Polizei in Frankfurt am Main hat sich nun das Landeskriminalamt eingeschaltet. Die Politik ist alarmiert. Die Kollegen der beschuldigten Beamten sind besorgt. Das Ausmaß der Vorwürfe ist bisher nicht klar.

Der Schriftzug "Polizei" am 1. Polizeirevier auf der Zeil in Frankfurt. [Quelle: DPA, Boris Roessler]

Einem Zeitungsbericht zufolge sollen von einem Dienstcomputer im Frankfurter Polizeirevier Melderegistereinträge einer Rechtsanwältin abgerufen worden sein, die Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess war. Die Anwältin soll im August ein Drohschreiben mit ausländerfeindlichen Beleidigungen erhalten haben. Schon vor einer Woche war bekannt geworden, dass fünf Beamte aus dem 1. Revier in Frankfurt suspendiert wurden. Sie sollen sich untereinander über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.

Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Das Polizeipräsidium bestätigte, dass die Kollegen nicht mehr im Dienst sind. Im hessischen Landeskriminalamt (LKA) nahm am Montag eine Arbeitsgruppe aus "erfahrenen Ermittlern" die Arbeit auf, wie LKA-Sprecher Christoph Schulte sagte. Was genau Gegenstand der Ermittlungen ist, sagte der Sprecher nicht. Federführend sei die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die sich aber nicht äußerte.

Gibt es innerhalb der Polizei Strukturen, die derartige Vorkommnisse begünstigen?

Sollten sich die Vorwürfe als Tatsachen bestätigen, stellt sich die Frage: Wie konnte es soweit kommen? Ist der jetzt aufgedeckte Vorfall aus Frankfurt ein Einzelfall? In Wiesbaden beschäftigt sich heute eine Sondersitzung des Innenausschusses mit dem Thema. Bremen Zwei dazu im Gespräch mit Professor Dr. Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften mit den Schwerpunkten Kriminologie und Soziologie am Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg.

Ich würde von keinem generellen Problem sprechen. Aber es sind Milieus in der Polizei, die anfällig sind autoritatives Denken und rechtsextremes Denken.

Professor Dr. Rafael Behr

Rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei? [4:16 Minuten]

Grüne fordern unabhängigen Polizeibeauftragten

Die Partei Grüne fordert, dass die Polizei besser überwacht werden muss. Durch unabhängige Polizeibeauftragte. Die sollen bei der Landespolizei aber auch bei der Bundespolizei genauer hinsehen. Eine alte Frage: Wer überwacht die Wächter, also die Polizei? Darüber haben wir mit Kirsten Kappert-Gonther. Sie sitzt für Bremen im Bundestag. Der Vorschlag ist nicht neu: Schon vor zwei Jahren als Missstände im Verlauf des NSU-Prozesses aufkamen, forderte die Partei Polizeibeauftragte.

Die Idee ist, dass dieser Mensch eben nicht in der Polizei angesiedelt wird, sondern im Parlament unterstellt wird.

Kirsten Kappert-Gonther, Grüne

Kolleginnen und Kollegen sollen mit dieser Person, auf Wunsch auch anonym in Kontakt treten, um eventuelle Pläne und Absprachen zwischen Kollegen melden zu können. Damit sollen Gruppierungen wie "NSU 2.0" schneller auffallen. Man müsse die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments an der Stelle stärken und ausdehnen. Die Kosten für diesen Polizeibeauftragten belaufen sich jährlich auf zwei Millionen Euro, sagt Kappert-Gonther.

Es ist aber absolut notwendig. Wir können uns politisch nicht damit zufrieden geben, dass wir davon ausgehen müssen, dass es in unserer Polizei, die unseren Rechtsstaat zu verteidigen hat und das Vertrauen der Bevölkerung zu rechtfertigen hat, rechtsextreme Gruppierungen gibt.

Kirsten Kappert-Gonther, Grüne

Die Partei Grüne fordert, dass die Polizei besser überwacht werden muss. Durch unabhängige Polizeibeauftragte. Die sollen bei der Landespolizei aber auch bei der Bundespolizei genauer hinsehen. Eine alte Frage: Wer überwacht die Wächter, also die Polizei? Darüber haben wir mit Kirsten Kappert-Gonther. Sie sitzt für Bremen im Bundestag.

Autor/-in: Reza Vafa
Länge: 6:01 Minuten
Datum: Dienstag, 18. Dezember 2018
Sendereihe: Bremen Zwei | Bremen Zwei

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Dieses Thema im Program: Bremen Zwei, 18. Dezember 2018, 07:10 Uhr

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