Livestream

Bremen Zwei Themen

UN-Migrationspakt

Werteunion kristisiert UN-Migrationspakt

19. November 2018

Mit dem "Globalen Pakt für Migration" legten die Vereinten Nationen im Sommer erstmals Grundsätze für den Umgang mit Geflüchteten fest. Das Dokument soll Anfang Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Bislang sah es so aus, als würde Deutschland diesem Pakt zustimmen. Aber innerhalb der Union regt sich Widerstand. Jens Spahn gehört ebenso zu den Kritikern wie Alexander Mitsch von der Werteunion – ein Zusammenschluss von Konservativen innerhalb der CDU/CSU.

Eine Familie in einer Halle unter einem Transparent [Quelle: DPA, Jan Woitas]
Der UN-Migrationspakt sorgt weltweit für Diskussionen. [Quelle: DPA, Jan Woitas]

Alexander Mitsch empfiehlt Deutschland, den "Globalen Pakt für Migration" nicht zu unterschreiben. "Wir glauben, dass dieser Pakt einseitig ausgerichtet ist, auf eine positive Sicht der Migration. Das heißt Migration soll pauschal gefördert werden – ohne, dass beispielsweise nach Flucht- und Arbeitsmigration unterschieden wird." Der Pakt würde sich für mehr Einwanderung aussprechen, so Mitsch. "Das ist aus unserer Sicht nicht die Lösung der Probleme und könnte Deutschland überfordern."

Entwicklungshilfe als Lösung

Das Ziel des Paktes ist es, den Umgang mit Geflüchteten international abzustimmen und dabei auch gegen Schlepper vorzugehen. Dazu sagt Mitsch, das Papier enthalte durchaus einige gut durchdachte Punkte.

Die langfristige Lösung kann nur so aussehen, dass wir den Menschen in ihren Ländern eine Perspektive geben.

Alexander Mitsch (CDU)

Man müsse sowohl finanziell als auch mit technischen Mitteln dafür sorgen, dass die Menschen nicht mehr aus Armut oder getrieben durch die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ihre Heimatländer verlassen. Der Entwicklungshilfeetat Deutschlands werde deutlich erhöht, sagt Mitsch, also sei der erste Schritt schon getan. "Ich glaube, dass das langfristig die einzige Möglichkeit ist, Migration zu steuern... Aber es gehört auch dazu, dass wir als europäisch-westlich geprägt Gesellschaft sagen, wir wollen nicht, dass sich unsere Gesellschaft langfristig durch zu viel Migration zu schnell verändert."

Kritik an der Bundesregierung

"Es geht hier um die Inhalte", antwortet Alexander Mitsch auf die Frage, ob es ihm egal ist, dass seine Aussagen in der Nähe der AfD angesiedelt sind, die den Migrationspakt ablehnt. "Ich glaube, es war ein großer Fehler der Bundesregierung, dass sie viel zu lange dieses Thema unter der Decke gehalten hat und damit im Grunde der AfD dieses Thema überlassen hat." Die Bundesregierung hätte von Anfang an offen mit der Bevölkerung über Migrationspolitik diskutieren sollen, meint er, dann hätten sich die Bürger in Deutschland nicht übergangen gefühlt. Deshalb fordert die Werteunion, dass im Bundestag über den Migrationspakt debattiert und entschieden wird.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, 20. November 2018, 7:10 Uhr

Was ist der UN-Migrationspakt?

Ist es ein Papier mit ein paar Vorschlägen darauf, völkerrechtlich nicht bindend, oder ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an die Migranten dieser Welt, nach Deutschland zu kommen? Man müsse sich vor Augen führen, dass es ein Dokument sei, das von vielen Staaten getragen würde, sagt der Migrationsforscher Jochen Oltmer. Auch sei klar, dass die politisch gewichtigeren Staaten wie Deutschland ihre Forderungen in diesem Papier stärker durchsetzen konnten als andere.

"Kein Abkommen, sondern Diskussionspapier" [3:34 Minuten]

Diskussionspapier

Es sei Unsinn zu glauben, dass bestimmte Herkunftsländer irgendetwas hätten "durchdrücken" können, so Oltmer. Überhaupt solle dieser Pakt erstmal eine Diskussion anregen – auch in Deutschland.

Das ist ein Dokument, das dazu beitragen soll, dass ein bestimmter Rahmen festgelegt wird wie zukünftig zwischen den vielen einzelnen Staaten über dieses Thema diskutiert werden soll.

Jochen Oltmer, Migrationsforscher

Zum Beispiel darüber wie Migration zugelassen und gesteuert werden soll. Viele Verpflichtungen und Forderungen, die in diesem Papier formuliert wurden, sagt Jochen Oltmer, hätten schon bestand. "Neue Verpflichtungen ergeben sich daraus nicht, sondern alte Verpflichtungen werden dokumentiert."

Diesen Pakt abzulehnen hält der Migrationsforscher für unklug. Deutschland würde sich selbst von allen zukünftigen Diskussionen ausschließen. Er geht davon aus, dass die Bundesregierung – trotz der der hitzigen Diskussion im Bundestag – dem Pakt zustimmen werde.

Hintergrundinformationen von tagesschau.de:
Der UN-Migrationspakt: Hintergrundinformationen von tagesschau.de

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, 19. November 2018, 17:10 Uhr

Bremen Zwei
Info & Service
Themen-Archiv