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Debatte um Äußerungen

Merz will Grundrecht auf Asyl nicht in Frage stellen

23. November 2018

Das Thema "Asyl und Integration" dominiert den Wettstreit um den CDU-Vorsitz. Merz hat mit seinem Vorstoß zum Asylrecht für eine erregte Debatte gesorgt. Der frühere Unionsfraktionschef hatte am Mittwoch auf einer Regionalkonferenz im thüringischen Seebach gesagt, es müsse darüber diskutiert werden, ob das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl "in dieser Form fortbestehen kann".

Friedrich Merz will den CDU-Parteivorsitz einnehmen. Und braucht Themen, die ihn dafür prädestinieren. Das Thema "Migration" ist in diesen Tagen bei den drei designierten CDU-Vorsitzenden besonders beliebt. Also will Merz über das Grundrecht auf Asyl diskutieren. Wie sind die Reaktionen darauf in Berlin?

Autor/-in: Andrea Müller
Länge: 2:52 Minuten
Datum: Freitag, 23. November 2018
Sendereihe: Der Morgen | ARD

Auf einer weiteren Regionalkonferenz mit CDU-Mitgliedern verteidigte der Kandidat Friedrich Merz am Donnerstagabend seine umstrittenen Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl.

Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt.

Friedrich Merz (CDU)

Merz forderte aber eine europäische Lösung. Wie seine Mitbewerber um den Parteivorsitz, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, plädierte er für eine "geregelte Einwanderung". Merz sagte vor den rund 400 CDU-Mitgliedern aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, es sei in Europa keine gemeinsame Asylgesetzregelung möglich, weil im Grundgesetz das Individualrecht auf Asyl stehe ohne Gesetzesvorbehalt.

Wenn wir europäische Lösungen haben wollen, dann müssen wir bereit sein, diesen Gesetzesvorbehalt aufzunehmen.

Friedrich Merz (CDU)

Merz bekräftigte damit im Kern seine Äußerung auf der Regionalkonferenz im thüringischen Seebach vom Mittwoch. Dort hatte er gesagt, es müsse darüber diskutiert werden, ob das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl "in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen". Vertreter aller Parteien mit Ausnahme der AfD warfen ihm daraufhin vor, das Recht auf Asyl in Deutschland in Frage zu stellen.

Friedrich Merz rudert inzwischen zurück – er habe das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage stellen wollen. Die Debatte dazu hat er aber nun ausgelöst – und unsere Berlin-Korrespondentin Isabelle Reifenrath ist von Merz' Richtigstellung nicht gerade überzeugt. Sie findet: sein "Diskussionsanstoß" war unangemessen. Ein Kommentar. (Version von 17 Uhr, 16-Uhr-Fassung war alter Stand)

Autor/-in: Isabel Reifenrath
Länge: 3:12 Minuten
Datum: Freitag, 23. November 2018
Sendereihe: Der Morgen | ARD

Angeblich "falsch interpretiert"

Merz sagte in Halle, er sei von den Medien falsch interpretiert worden. Zuvor hatte er sich bereits bemüht, in einer schriftlichen Erklärung die Wogen zu glätten. "Ich will eine geregelte Einwanderung", betonte Merz in Halle, dessen Äußerungen oft von Beifall begleitet wurden. Wer nach Deutschland komme, müsse aber "die Regeln beachten, die unser Gemeinwesen ausmacht". Ähnlich äußerten sich Spahn und Kramp-Karrenbauer. "Wir wollen Einwanderung in Arbeitsmarkt und nicht in soziale Sicherungssysteme", stellte Spahn klar. Die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern müssten stringenter durchgesetzt und Rechtsverfahren beschleunigt werden. Kramp-Karrenbauer forderte eine schnelle Abschiebung vor allem krimineller Asylbewerber. "Wer hier kriminell wird, der muss dieses Land mit aller Konsequenz wieder verlassen und nicht wieder betreten dürfen", sagte die CDU-Politikerin.

Wie viele profitieren überhaupt vom deutschen Grundrecht auf Asyl? Bisher hat man die drei Kandidatinnen auf den CDU-Vorsitz in erster Linie unterschieden anhand ihrer Beziehung zu Kanzlerin Merkel und anhand der Anzahl ihrer Privatflugzeuge. Damit ist es seit gestern vorbei: Kandidat Friedrich Merz hat sich deutlich von seinen Konkurrenten Spahn und Kramp-Karrenbauer abgesetzt: Er forderte auf einer der Vorstellungsrunden vor der CDU-Basis, das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, wenn man europäische Regeln gefunden habe. Applaus von der rechts, von der AfD, Empörung von links und aus den eigenen Reihen. Petra Bendel ist Migrationsforscherin an der Universität Erlangen-Nürnberg.

Autor/-in: Julia Meichsner
Länge: 5:52 Minuten
Datum: Donnerstag, 22. November 2018
Sendereihe: Online | Radio Bremen

Meinungen zum UN-Migrationspakt gehen auseinander

Bei dem viel diskutierten UN-Migrationspakt zeigte sich Kramp-Karrenbauer überzeugt, dass dieser "Deutschland mehr hilft als schadet", zum Beispiel mit Blick auf die Schleuserkriminalität. Spahn war auch in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen, weil er eine Abstimmung über den Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag im Dezember forderte und eine Verschiebung der Annahme des Abkommens durch Deutschland vorschlug. Merz sagte, die Bundesregierung müsse vermeiden, "dass mit diesem Migrationspakt durch die Hintertür der Verwaltungsgerichte zusätzliche Asylgründe entstehen". CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Merz werben derzeit auf CDU-Regionalkonferenzen als Kandidaten für den Parteivorsitz für sich. Zu der vierten von deutschlandweit acht Regionalkonferenzen unter dem Motto "Demokratie erleben. Zukunft gestalten" wurden die CDU-Mitglieder aus Sachsen und Sachsen-Anhalt nach Halle eingeladen.

Bundespolizeigewerkschaft stellt sich in Debatte hinter Merz

In der Asylrechtsdebatte hat sich der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, hinter CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz gestellt. Merz habe mit seinem Vorstoß "völlig Recht, wenn er die Disharmonie zwischen europäischem und nationalem Asylanspruch kritisiert", sagte Walter dem "Handelsblatt". "Solange dieser Konflikt nicht aufgelöst ist, werden Länder wie Deutschland mit zusätzlichem Individualrecht auf Asyl weiterhin Magnet für die ohne Binnengrenzkontrollen nicht in den Griff zu kriegende Sekundärmigration sein." Handlungsbedarf gebe es insbesondere, damit die Reisefreiheit innerhalb Europas dauerhaft erhalten bleiben könne, sagte Walter. Hierzu müsse man "nicht nur den Schutz der Außengrenzen mit Hilfe von Frontex unter Beteiligung der Bundespolizei sicherstellen". Es müssten auch die europäisch vereinbarten Regeln in allen Staaten Europas einheitlich angewandt werden. "Dazu müssen gegebenenfalls auch bislang gültige nationale Regeln auf den Prüfstand gestellt werden."

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, 23. November 2018, 7:36 Uhr

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