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Radio Bremen berichtet heute: Bremen weiterhin ohne Unterstützung im Streit um Polizeikosten zu Hochrisikospielen in der Bundesliga

16. Mai 2017

Beim Streit um die Polizeikosten bei Bundesligaspielen bleibt es beim Bremer Alleingang. Bislang lässt sich kein anderes Bundesland vom Vorstoß mitreißen. Eine Radio-Bremen-Umfrage unter den Innenministern der Länder zeigt: Die anderen Bundesländer sind mannschaftlich geschlossen und wollen weiterhin keine Rechnung an die Deutsche Fußball Liga (DFL) für Polizeieinsätze bei Risikospielen schreiben. Dabei vertreten etliche Länder eine ähnliche Position wie Bayern: Die öffentliche Sicherheit sei Hauptaufgabe der Polizei. Und aus Nordrhein-Westfalen heißt es: "Es ist ein schwieriges Thema: Wo fangen Sie an und wo hören Sie auf? Was ist mit Schützenfest, Kirmes und Karneval?", fragt Wolfgang Beus, Sprecher des Innenministeriums.

Die Antworten in der Übersicht:

Baden-Württemberg: "Es wird kein Kostenersatz erhoben und das ist auch nicht geplant. Vor den Sommerferien wird ein Fußball-Sicherheitsgipfel mit den maßgeblichen Akteuren stattfinden. Es ist nicht auszuschließen, dass dort über das Thema gesprochen wird." (telefonische Stellungnahme)

Bayern: "Das ist schon vielfach Thema gewesen und wir haben immer eine klare Position vertreten. Die Beteiligung der Vereine an Polizeikosten kommt in Bayern nicht in Frage. Denn öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Hauptaufgabe der Polizei – auch bei kommerziellen Großveranstaltungen. Natürlich müssen die Veranstalter auch einen Beitrag leisten. Sie sind zum Beispiel für die Sicherheit innerhalb des Stadions verantwortlich. Die Polizei übernimmt keine Ordner-Aufgaben bei Fußballspielen. Doch für die Sicherheit um die Veranstaltung herum ist die Polizei zuständig. Sonst stellt sich die Frage, wo fängt man an und wo hört man auf. Man muss das weiterdenken. Was ist mit Konzerten, kirchlichen Veranstaltungen und Demonstrationen? Wir sehen rechtlich keine Möglichkeit einer Kostenbeteiligung." (telefonische Stellungnahme)

Berlin: "Berlin hat nicht vor sich die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen erstatten zu lassen. Einsätze der Polizei werden aus dem Landeshaushalt bezahlt. Diese Position vertritt die Mehrheit der Bundesländer. Das wurde in der Innenministerkonferenz beschlossen. DFL und DFB übernehmen präventive Maßnahmen, in die auch viel Geld fließt. Eine Kostenerstattung durch Verband oder Vereine müssten bundeseinheitlich geregelt sein. Solange bleiben wir bei unserem Standpunkt." (Martin Palgen, Sprecher des Innensenators, telefonische Stellungnahme)

Brandenburg: "Der DFL Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen ist kein Thema in Brandenburg." (telefonische Stellungnahme)

Hamburg: "Es gibt keine derartigen Pläne in Hamburg. Das Thema stand schon häufig auf der Agenda der Innenministerkonferenz. Und Bremen hat da einen Vorstoß gewagt. Uns ist bewusst, dass die Polizeieinsätze enorme Kosten verursachen. Die Abgrenzung ist jedoch schwierig: Wann sind Liga oder Vereine verantwortlich? Deshalb hat Hamburg bisher davon abgesehen. Wir beobachten die Gerichtsentscheidung, werden es aber nicht davon abhängig machen." (telefonische Stellungnahme)

Hessen: „Eine pauschale Bezahlung der Polizeieinsätze im Umfeld von Fußballspielen durch die Vereine halte ich nach wie vor nicht für zielführend. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und er kommt seiner Aufgabe, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, auch bei Fußballspielen nach. Dieser Einsatz unserer Schutzleute bindet erhebliche personelle Ressourcen, weil bis in den Amateurbereich Präsenz gezeigt werden muss und zum Teil auch weit abseits der Stadien. Gerade deshalb erwarte ich von allen Fußballfans ein klares Bekenntnis für einen gewaltfreien Fußball und dass sie ihren Teil dazu beitragen. Die Länder haben mit großer Mehrheit entschieden, dass die Vereine für Polizeieinsätze nicht bezahlen müssen. Im Gegenzug muss sich aber auch der organsierte Fußball in der Bundesrepublik unmissverständlich gegenüber gewaltbereiten Chaoten und Problemfans positionieren und sie aus den Stadien und den Vereinen verbannen. 
Ich bin aber nicht bereit, diejenigen mit zusätzlichen Kosten zu bestrafen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen. Denn bei der Frage der Kostenübernahme durch Vereine können wir nicht mit zweierlei Maß messen. Wenn der Fußball an Polizeieinsätzen beteiligt werden würde, dann müssten auch die vielen kleinen Sportveranstaltungen, wie Radrennen, Triathlons oder Laufveranstaltungen von den entsprechenden Vereinen bezahlt werden. Und das würde die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Vereine übersteigen. Der Verlust, den die Sportlandschaft in ganz Deutschland erleiden würde, weil viele Events in der derzeitigen Form nicht mehr stattfinden könnten und somit die Vielfalt an Sportveranstaltungen stark beschnitten würde, wäre zu hoch.“ (Peter Beuth, Innenminister Hessen, schriftliche Stellungnahme)

Mecklenburg-Vorpommern: "Eine finanzielle Beteiligung an den polizeilichen Einsatzkosten durch die Vereine und Verbände wirkt der Gewalt im Fußball und der damit einhergehenden konstant hohen Belastung der Polizei aus Anlass von Fußballspielen nicht entgegen. Nach dem Gleichheitsgrundsatz würde eine solche Regelung jeden Verein treffen. Nachhaltig zu verbessern ist die Sicherheit bei Fußballspielen nur im engen Zusammenwirken aller beteiligten Institutionen, vor allem der Vereine, der Fanvertreter und der Polizei. Über ihr Engagement in der Prävention hinaus müssen Vereine und Verbände dabei auch weiteren Verpflichtungen nachkommen. Dies gilt insbesondere für die Qualifikation von Ordnerdiensten, das konsequente Aussprechen von Stadionverboten sowie die Übernahme der Verantwortung für die eigenen Fanszenen auch außerhalb von Stadien. Denn Gewalt bei Fußballereignissen gibt es leider nicht nur im und vor den Stadien, sondern auch auf den Anfahrtswegen. In Mecklenburg-Vorpommern wird man selbstverständlich den Prozessverlauf genau verfolgen." (Lorenz Caffier, Innenminister Mecklenburg-Vorpommern, schriftliche Stellungnahme)

Niedersachsen: "Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass es nicht der richtige Weg ist, die DFL, die Bundesliga oder gar die Vereine für die Kosten in Haftung zu nehmen, die für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen nun einmal anfallen. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Der Staat muss für Sicherheit sorgen. Deswegen kann man das nicht davon abhängig machen, wer dafür zahlt oder nicht. Und im Übrigen muss man ja auch feststellen, die meisten Probleme, die wir polizeilicherseits im Umfeld von Hochrisikospielen haben, haben wir nicht in den Stadien, sondern auf dem Weg zu den Stadien. Und ich vermag wirklich nicht einzusehen, wie man dafür den Veranstalter in Haftung nehmen soll, dass auf dem Weg zu dieser Veranstaltung die Besucher randalieren, Straftaten begehen und anderes. Das ist nicht plausibel. Deswegen bleibe ich dabei. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und der Staat muss für Sicherheit sorgen. DFL und Bundesliga bezahlen Steuern. Von diesem Steueraufkommen ist Sicherheit nun einmal zu finanzieren." (Boris Pistorius, Innenminister Niedersachsen, mündliche Stellungnahme)

Nordrhein-Westfalen: "Die Auffassung ist immer gewesen, dass sich die Vereine nicht aus ihrer Verantwortung herauskaufen können sollen. Die Vereine müssen mehr tun für die Sicherheit bei und rund um die Fußballspiele. Bezahlen wäre die Ultima Ratio. Es ist ein schwieriges Thema: Wo fangen Sie an und wo hören Sie auf? Was ist mit Schützenfest, Kirmes und Karneval? Jetzt ist abzuwarten, wie sich der Rechtsstreit entwickelt." (Wolfgang Beus, Sprecher des Innenministeriums, telefonische Stellungnahme)

Rheinland-Pfalz: "In der Diskussion um eine finanzielle Beteiligung des Sports ist es der Innenministerkonferenz in intensiven Gesprächen mit DFB und DFL gelungen, eine Mitfinanzierung des Profifußballs bei Fanprojekten zu erreichen." (Roger Lewentz, Innenminister Rheinland-Pfalz, schriftliche Stellungnahme)

Saarland: "Überlegungen mit der Zielrichtung, den Vereinen die Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen, werden im Saarland aktuell nicht angestellt. Gleichwohl sind auch wir – wie alle Bundesländer – immer wieder mit der Thematik befasst, da sie seit vielen Jahren wiederholt in der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) diskutiert wird. Bislang hat sich jedoch keine einheitliche Haltung der Länder abgezeichnet. Mit der Mehrzahl der anderen Länder haben wir die Angelegenheit bislang – primär aus Rechts- sowie auch aus Praktikabilitätsgründen – nicht aktiv weiter verfolgt. Ob und inwieweit von der Gerichtsentscheidung zwischen DFL und Bremen eine Signalwirkung ausgehen kann, wäre dann zunächst in der IMK zu erörtern." (Katrin Thomas, Sprecherin des Innenministers, schriftliche Stellungnahme)

Sachsen: "Innenminister Markus Ulbig, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat bestätigt, dass sich die Innenminister der Länder – mit der Ausnahme Bremens – darüber einig sind, dass eine Kostenübergabe für Polizeieinsätze im öffentlichen Raum kein Thema ist. Das gilt auch für das Land Sachsen. Es ist unser Ziel, dass weniger Polizeipräsenz bei Fußballspielen notwendig ist. Dafür arbeiten wir mit den Vereinen zusammen und führen Gespräche mit dem DFB. Sicherheit rund um Fußballspiele wird voraussichtlich auch auf der Tagung der Innenminister im Juni ein Thema sein." (telefonische Stellungnahme)

Sachsen-Anhalt: "Veranstalter gewerblicher, kultureller oder sportlicher Großveranstaltungen werden derzeit in Sachsen-Anhalt nicht als Gebührenschuldner für die anlässlich dieser Ereignisse erforderlichen Polizeieinsätze in Anspruch genommen. Sport- und Kulturveranstaltungen liegen im öffentlichen Interesse. Sie stellen ein Stück Lebensqualität für die Menschen dar. Sie unterhalten, bilden und bieten die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilnahme." (Holger Stahlknecht, Innenminister Sachsen-Anhalt, schriftliche Stellungnahme)

Schleswig-Holstein: Die Antwort des Innenministeriums steht bislang noch aus. Folgende Stellungnahme stammt aus dem Jahr 2014: "Von Veranstaltern Gebühren für Polizeieinsätze zu fordern, ist ein Thema, mit dem sich die Innenminister seit Jahrzehnten beschäftigen und immer wieder zu dem gleichen Ergebnis kommen: Es geht verfassungsrechtlich nicht! Die Polizei hat den gesetzlichen Auftrag, für Sicherheit in der Öffentlichkeit zu sorgen. Diese Kernaufgabe kann sie sich nicht 'bezahlen' lassen, zumal diese Aufgabe bereits bezahlt ist, nämlich durch das Geld aller Steuerzahler. Kommt es also auf der Straße nach einem Fußballspiel zu Randale, dann ist es Aufgabe der Polizei, diese Randale zu beenden und die öffentliche Sicherheit wieder herzustellen." (Schriftliche Stellungnahme)

Thüringen: "Nach Informationen der Landespolizeidirektion wurden bisher keine Kostenbescheide für Polizeieinsätze bei Fußballspielen erhoben. Es gibt diesseits gegenwärtig keine Überlegungen hieran etwas zu ändern." (Oliver Löhr, Sprecher des Innenministers, Schriftliche Stellungnahme)

Frei zur Veröffentlichung bei Nennung der Quelle: „Radio Bremen“

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