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Behindert der BND Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft?

31. März 2015

Radio Bremen berichtet heute:

Behindert der BND Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft?

Die Bremer Staatsanwaltschaft sucht seit Jahren nach einem Phantom. Dabei geht es um Waffentransporte, die die Ex-Schwerlastreederei Beluga durchgeführt hat und die Frage, ob diese möglicherweise illegal waren. Nach Informationen des Radio Bremen-Fernsehmagazins ‛buten un binnen’ hat ein Geheimdienstmitarbeiter dabei offenbar die Finger mit im Spiel gehabt. Von dem BND-Mann (Bundesnachrichtendienst) ist aber nur der Deckname bekannt. Die Bundesbehörde schweigt dazu.

Verstoß gegen Embargo?

Es ist eines der letzten Verfahren im Zusammenhang mit der Beluga-Pleite. Die Bremer Staatsanwaltschaft beißt sich daran seit 2011 die Zähne aus. Dabei hat es Brisanz, denn konkret geht es um den Transport von Kriegswaffen, wie zum Beispiel in das südostasiatische Myanmar (Birma). Gegen das Land hatte die EU ein Embargo verhängt. Es könnte sich bei den Transporten durch die Bremer Reederei also um einen Verstoß handeln.

Der BND-Mitarbeiter hat nach Radio Bremen-Informationen bei Beluga fast wie ein externer Berater agiert. Er gab Einschätzungen, ob Kriegswaffen transportiert werden könnten oder nicht. Das zumindest sagte ein Beluga-Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Er habe zum Beispiel einen Waffentransport nach Myanmar für zulässig befunden, auch eine geplante Lieferung 2010 in den Kongo. Waffentransporte müssen

eigentlich durch das Bundeswirtschaftsministerium genehmigt werden, nicht durch den BND. Ob eine solche Genehmigung vorlag, ist Radio Bremen nicht bekannt.

Bisher hat der Geheimdienst die Bremer Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen auflaufen lassen. Jetzt denkt die Staatsanwaltschaft offenbar darüber nach, ob ein Brief an das Bundeskanzleramt nicht vielleicht helfen könnte. Das Kanzleramt hat nämlich die Dienstaufsicht über den BND. 

Verfahren gegen Ex-Manager eingestellt

Das Verfahren gegen den ehemaligen Beluga-Manager, der regelmäßig Kontakt zu dem BND-Mitarbeiter hatte, wurde gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt. Auch Ex-Beluga-Chef Niels Stolberg hat in dieser Sache nach Angaben der Staatsanwaltschaft nichts mehr zu befürchten. Es gebe vor dem Landgericht in Bremen drei schwere Anklagen gegen ihn. Das zu erwartende Strafmaß sei so hoch, dass die Schuld wegen der Waffentransporte schon abgedeckt sei. Bleibt also der Mann vom BND, den die Bremer Staatsanwaltschaft deshalb vernehmen möchte, weil sie ihn im Verdacht hat, im Zusammenhang mit Waffentransporten der Beluga-Schiffe Beihilfe zu einem möglichen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz geleistet zu haben.

Bei dem Verfahren geht es um insgesamt fünf durchgeführte oder geplante Lieferungen durch die frühere Bremer Reederei in die Länder Myanmar, Tansania, Nordsudan und den Kongo.

Frei zur Veröffentlichung nur bei Nennung der Quelle "Radio Bremen".

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