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Rien ne va plus – geht wirklich nichts mehr? Warum viele Spielhallenbetreiber in Niedersachsen um ihre Existenz fürchten

Mittwoch, 15. November 2017, in Delmenhorst und auf Bremen Zwei

10. November 2017

Knapp 2.000 Spielhallen gibt es noch in Niedersachsen. Für rund die Hälfte von ihnen könnte es bald heißen: „Das Spiel ist aus!“ Grund dafür ist der neue Glücksspielstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelt haben und der im Sommer dieses Jahres in Kraft getreten ist. Zu den darin formulierten Zielen gehört die Legalisierung von Sportwetten im Internet, aber auch „das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern“, „Glücksspielangebote zu begrenzen“, sowie „Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten“. 

Um diese Ziele zu erreichen, gelten seit dem Sommer strengere Auflagen für Spielhallenbetreiber. Sie müssen unter anderem Mindestabstände zur nächsten Spielhalle einhalten (in Niedersachsen 100 Meter). Liegen Standorte dichter zusammen, soll einer von ihnen schließen. Zudem sind sogenannte Multikomplexe (Gebäude, in denen ein Betreiber mehrere Automatencasinos betreibt) seitdem verboten. Die Vorgaben treffen die Automatenwirtschaft hart. Allein in Niedersachsen sind nach Angaben der Branche mehr als 3.000 Arbeitsplätze und damit rund die Hälfte aller Jobs gefährdet. Doch viele Spielhallenbetreiber wehren sich gegen die Schließung, indem sie vor Gericht ziehen. 

Sie stört vor allem der von vielen Städten und Gemeinden praktizierte Losentscheid. Mit diesem wird entschieden, welche Spielhalle bleiben darf und welche schließen muss. Von einer „Existenzvernichtung durch das Los“ spricht der Automatenverband Niedersachsen, dessen Mitglieder Städte und Gemeinden mit einer regelrechten Klagewelle überziehen. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass diese Art des Losverfahrens unzulässig ist. Andere Gerichte hatten davor teilweise anders entschieden. Das für Glücksspiel zuständige Wirtschaftsministerium in Hannover hatte die Kommunen zwischenzeitlich angewiesen, zunächst keine Standorte zu schließen. 

Doch bis für alle Beteiligten endgültig Rechtssicherheit herrscht, könnten nach Ansicht von Beobachtern noch Monate, vielleicht sogar Jahre vergehen. Sollte die Zahl der Spielhallen tatsächlich sinken, drohen auch finanzielle Folgen für die Städte und Gemeinden. Allein 2016 flossen rund 120 Millionen Euro in ihre Kassen, die die Automatenwirtschaft in Form von Umsatz- und Vergnügungssteuer an sie abgeführt hatte. 

Was genau bedeutet der neue Glückspielstaatsvertrag für Spielhallenbetreiber? Warum ist der Losentscheid bei der Konzessionsvergabe so umstritten? Lässt sich Spielsucht durch weniger Spielhallen tatsächlich verhindern? Weichen Spieler künftig vermehrt auf illegale Glücksspielangebote im Internet aus? Diese und weitere Fragen werden in der Live-Sendung „Bremen Zwei unterwegs“ am Mittwoch, 15. November 2017, 18.05-19.00 Uhr, in der Spielhalle Alea, Orthstraße 14 in Delmenhorst erörtert. 

Teilnehmer der Gesprächsrunde mit Bremen Zwei-Moderator Stefan Pulß sind:

  • Christian Grascha, MdL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP
  • Dr. Tobias Hayer, Glücksspielexperte Universität Bremen
  • Christina-Johanne Schröder, Bündnis90/Die Grünen, Sozialwissenschaftlerin
  • Frank Waldeck, Spielhallenbetreiber Delmenhorst

Gäste sind willkommen. Der Eintritt ist frei.

Bremen Zwei:
UKW Bremen 88,3 und Bremerhaven 95,4 MHz,
Via Satellit, im Kabel, als Podcast und
Live-Stream auf www.radiobremen.de/bremenzwei

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