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Rechtliche Grundlagen

1. April 2015

Hier finden Sie die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für Radio Bremen.

Das Radio-Bremen-Gesetz

Das Radio Bremen-Gesetz regelt unter anderem den Programmauftrag, die interne Organisation und die gesellschaftliche Kontrolle der Anstalt des öffentlichen Rechts "Radio Bremen".

Das Radio-Bremen-Gesetz

Die Satzung von Radio Bremen

Die Satzung von Radio Bremen präzisiert die interne Organisation der Anstalt.

Satzung von Radio Bremen, Fassung vom 17. Juni 2016 [PDF, 34 Kb]

Staatsvertrag für den Rundfunk und Telemedien

Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien enthält Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk im dualen Rundfunksystem.

Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien [PDF, 423 Kb]

Mit dem sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird der Rundfunkbeitrag ab April 2015 zum ersten Mal in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung gesenkt, von 17,98 € auf 17,50 €. Außerdem wird die Finanzausgleichsmasse erhöht: Danach erhalten Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk ab 2017 zusammen 1,6 Prozent des Beitragsaufkommens der ARD, statt wie bisher nur ein Prozent.

16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag [PDF, 1.978 Kb]

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthält neben Regelungen zu Beginn und Ende der Rundfunkbeitragspflicht auch Bestimmungen zu den Fällen der Beitragsbefreiung und -reduzierung sowie verfahrensrechtliche Regelungen zur Einziehung des Rundfunkbeitrags.

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [PDF, 97 Kb]

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag regelt die Gebührenerhebung für Rundfunkgeräte und die Verteilung der Mittel durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sowie den ARD-internen Finanzausgleich.

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag [PDF, 141 Kb]

Rechtliche Grundlagen in der ARD

Mehr dazu finden Sie direkt unter ard.de:

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