Unternehmen

Home Unternehmen Aktuell

Jetzt neu: butenunbinnen.de, alles wichtige aus der Region

Juristische Grundlage

Neues Gesetz für Radio Bremen

1. April 2016

Die Bremische Bürgerschaft hat am 16. März 2016 eine Neufassung des Radio Bremen-Gesetzes beschlossen. Eine einzelne Änderung im Gesetz hat sowohl in der Öffentlichkeit als auch intern bei Radio Bremen Diskussionen ausgelöst, zu denen Radio Bremen im Folgenden Stellung bezieht:

In §3 „Allgemeine Grundsätze“ des Radio Bremen-Gesetzes heißt es in Absatz 3: „Die Angebote der Anstalt haben die besonderen Belange von Migrantinnen und Migranten zu berücksichtigen. Die Integration von Menschen mit Migrations-Hintergrund und Flüchtlingen ist nachhaltig zu unterstützen.“ Der Zusatz „und Flüchtlingen“ ist in der neuen Fassung des Gesetzes hinzugekommen. Nach der Begründung des Gesetzes soll diese Ergänzung der Tatsache Rechnung tragen, dass die Integration von Flüchtlingen eine Aufgabe von besonders hoher gesellschaftlicher Relevanz ist.

Radio Bremen ist hier der Auffassung, dass diese Erweiterung des heute schon im Gesetz vorhandenen Integrationsbegriffes im Ergebnis keine Konsequenz hat: “Radio Bremen ist und bleibt bei der Ausübung seines Programmauftrages unabhängig und gestaltet seine Programme frei von Einflüssen Dritter“, so Radio Bremen-Intendant Jan Metzger. „Radio Bremen wird auch künftig politisch unabhängig, umfassend, vielfältig und kritisch über das Thema Flüchtlinge berichten.“

Radio Bremen bleibt auch in Zukunft den im Gesetz seit der Gründung des Senders formulierten „Allgemeinen Grundsätzen“ verpflichtet. Diese schreiben Radio Bremen vor, das seine Angebote von demokratischer Gesinnung und unbestechlicher Sachlichkeit getragen sein müssen. Auch müssen sie frei sein von Beeinflussung durch die Regierung oder von einseitiger Einflussnahme durch politische, wirtschaftliche, religiöse und andere Interessengruppen. Die Angebote dürfen keinen Sonderinteressen, insbesondere politischer, wirtschaftlicher oder persönlicher Art dienen.

An diesem Selbstverständnis und an der daraus folgenden journalistischen Praxis Radio Bremens, so der Intendant, ändere der neue Zusatz im Gesetz nichts. Den Beweis werde Radio Bremen wie bisher täglich in seinen Programmen antreten. 

Das Radio-Bremen-Gesetz vom 22. März 2016 [PDF, 542 Kb]

Unternehmen