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Abstimmung in der Bürgerschaft

Schülerinnen sollen sich nicht verschleiern

15. Februar 2017, 16:38 Uhr

Die Bürgerschaft hat sich mit rot-grüner Mehrheit gegen ein allgemeines Vollverschleierungsverbot in Bremen ausgesprochen. Allerdings soll Schülerinnen das Tragen von Burka oder Nikab untersagt werden. Die Koalitionsfraktionen taten sich schwer, einen gemeinsamen Weg zu finden.

Die AfD hatte die Debatte schon im Dezember vergangenen Jahres beantragt. CDU und FDP haben sie um eigene Anträge ergänzt: Gesichtsverschleierungen sollen in Bremen verboten werden, fordern die drei Parteien mit ganz unterschiedlichen Stoßrichtungen. Alle drei Anträge wurden von der Regierungskoalition aus SPD und Grünen und von den Linken abgelehnt.

Autor/-in: Markus Daschner
Länge: 2:49 Minuten
Datum: Mittwoch, 15. Februar 2017
Sendereihe: Online | Radio Bremen

"Wir tun Frauen und Mädchen keinen Gefallen mit Verboten", sagte die SPD-Abgeordnete Sascha Aulepp. Nur auf Druck der Grünen steht im Koalitionsantrag die ausdrückliche Forderung, für Schülerinnen die Vollverschleierung zu unterbinden.

FDP und CDU forderten weitergehende Verbote. Burka und Nikab verhindern aus ihrer Sicht die Integration. "Wir wollen ein deutliches Signal gegen Vollverschleierung", sagte der FDP-Abgeordnete Peter Zenner.

Linke, Grüne und SPD wiederum warfen den Liberalen und der CDU vor, auf populistische Forderungen der AfD einzugehen.

Abstimmung als Stimmungsbild

Die Abstimmung in der Bürgerschaft hat kein gesetzliches Verbot zur Folge, wie die Pressesprecherin des Bildungsressorts, Annette Kemp, Radio Bremen sagte. In Bremen gebe es aktuell keine Schülerinnen, die verschleiert den Unterricht besuchen. Sollte aber mal ein Fall bekannt werden, diene die Entscheidung der Bürgerschaft als Handlungsgrundlage, um damit umzugehen.

Mäurer hinterfragt Handlungsbedarf

Für Innensenator Ulrich Mäurer stellt sich die Frage, ob es überhaupt Handlungsbedarf gibt. Für ihn gebe es eine Grenze, so Mäurer, dass nämlich in staatlichen Funktionen Menschen nicht verschleiert sein dürfen. Aber ihm seien auch keine Probleme damit bekannt, und es gebe eine klare Rechtslage im öffentlichen Dienst, so der SPD-Politiker. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen darüber hinaus aus seiner Sicht, dass ein generelles Burkaverbot nichts bringt.

Grafik: Hidschab [Quelle: Radio Bremen]

Hidschab: Das Kopftuch bedeckt die Haare und den Hals. Es wird in verschiedenen Farben getragen.

Grafik: Al-Amira [Quelle: Radio Bremen]

Al-Amira: Zweiteiler. Ein Teil umhüllt den Kopf, der andere bedeckt die Schultern. Er wird in verschiedenen Farben getragen.

Grafik: Chimar [Quelle: Radio Bremen]

Chimar: Der Schleier reicht bis zur Taille, das Gesicht bleibt frei. Er wird in verschiedenen Farben getragen.

Grafik: Tschador [Quelle: Radio Bremen]

Tschador: Ganzkörperschleier. Meist ein großes Tuch, das den gesamten Kopf und Körper bedeckt. Das Gesicht bleibt frei. Meist in schwarz.

Grafik: Nikab [Quelle: Radio Bremen]

Nikab: Gesichtsschleier, der in Kombination mit anderen körperbedeckenden Schleiern getragen wird. Nur die Augen bleiben frei. Meist in schwarz.

Grafik: Burka [Quelle: Radio Bremen]

Burka: Ganzkörperschleier. Der gesamte Körper ist bedeckt. Nur ein dünnes Stoff-Gitter ermöglicht das Sehen. Meist in blau.

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