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Bremische Bürgerschaft

Immunität von Grünen-Politiker aufgehoben

8. September 2015, 16:20 Uhr

Die Bremische Bürgerschaft hat zum dritten Mal in ihrer erst dreimonatigen Legislaturperiode die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss folgte einem Antrag der Staatsanwaltschaft und hob den parlamentarischen Schutzstatus für den Abgeordneten Wilko Zicht (Grüne) auf.

Die Bremische Bürgerschaft hat zum dritten Mal in ihrer erst dreimonatigen Legislaturperiode die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss hob den parlamentarischen Schutzstatus für den Abgeordneten Wilko Zicht (Grüne) auf. Er engagiert sich in der Fan-Szene und soll eine Wirtin aus Bremen-Peterswerder genötigt haben, sich von rechten Hooligans zu distanzieren.

Autor/-in: Anke Kültür
Länge: 2:54 Minuten
Datum: Dienstag, 8. September 2015
Sendereihe: buten un binnen Magazin | RB TV

Immunität von Grünen-Politiker aufgehoben

Zicht ist noch recht neu auf der politischen Bühne und zudem als Initiator des Bündnisses Aktiver Fußballfans engagiert in der Fan-Szene. Er bemüht sich darum, Polizei und Fanprojekte an einen Tisch zu bringen. Die Ermittler wollen prüfen, ob Zicht die Pächterin der Fußball-Kneipe "Verdener Eck" verbal genötigt hat, sich von der rechten Hooliganszene zu distanzieren. Hintergrund sind die gewaltsamen Auseinandersetzungen randalierender Fußballfans am 19. April 2015.

Staatsanwaltschaft und Polizei möchten den Vorwürfen nachgehen. Das war aber nicht ohne weiteres möglich, weil Zicht als Mandatsträger einen besonderen Schutz vor Ermittlungen genießt.

Schon zwei Abgeordnete ohne Immunität

Bereits aufgehoben hatte die Bremische Bürgerschaft die Immunität der SPD-Abgeordneten Mehmet Acar und Andreas Kottisch. Gegen Acar ist ein Verfahren vor dem Amtsgericht anhängig. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, Steuern hinterzogen zu haben. Der Bauunternehmer Acar wurde im Mai das erste Mal für die SPD in die Bremische Bürgerschaft gewählt. Vorher soll er als Unternehmer Steuern hinterzogen und Sozialbeiträge für seine Mitarbeiter nicht gezahlt haben. Dabei soll ein Schaden von mehr als einer Million Euro entstanden sein. Das Gerichtsverfahren läuft.

Gegen den zweiten SPD-Mann, Kottisch, gibt es den Verdacht, dass er sich unerlaubt Vorteile verschafft haben könnte. Seine Softwarefirma soll nämlich Mitarbeiter des Bremerhavener Magistrats zum Essen eingeladen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch, was an den Vorwürfen dran ist.

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