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Gesetzentwurf gegen Hasskommentare

Bremen fordert Nachschlag von Maas

Justizsenator will strengere Regeln

16. März 2017, 16:48 Uhr

Die Bundesregierung will mehr gegen Hasskommentare im Internet tun. Aber das Konzept von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht Bremen nicht weit genug. Maas' Bremer Kollege und Parteifreund Martin Günthner fordert schärfere Regeln.

Screenshot eines Hasskommentars im Internet [Quelle: Radio Bremen]
Trotz vieler Appelle der Politik an die Betreiber sind soziale Netzwerke voll von Hasskommentaren und Pöbeleien.

Günthner bezieht sich auf den Gesetzesentwurf, den Maas in dieser Woche vorgelegt hat. Er will die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu bringen, hasserfüllte Botschaften und Kommentare schnell von ihren Plattformen zu entfernen. Tun sie das nicht, sollen drastische Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro folgen. Bremens Justizsenator Günthner reibt sich speziell an den geplanten Löschvorgaben – sie sind ihm viel zu lasch.

Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße.

Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Präsentation seines Gesetzentwurfes.

Günthner: Maas' Gesetzentwurf lückenhaft

Martin Günthner [Quelle: Radio Bremen]
Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) wünscht sich strengere Löschvorgaben.

Maas müsse seinen Entwurf erheblich nachbessern. Denn schon jetzt zeigten sich bei dem Entwurf einige Gesetzeslücken. So müssten Netzwerk-Betreiber zwar Kommentare löschen, in denen jemand einen Terroranschlag begrüßt. Anleitungen zum Bombenbau dürften aber stehenbleiben. Das sei absurd, findet Bremens Justizsenator. Außerdem fordert Günthner, dass Facebook und Co. nicht nur Hasskommentare gegen lebende Personen löschen müssen, sondern auch gegen verstorbene. Seinem Sprecher zufolge will Günthner seine Vorschläge bis Ende des Monates an das Bundes-Justizministerium schicken.

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