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Der Kommentar

Große Koalition: die Abrechnung

Ein Kommentar von Peter Zudeick

28. Juni 2017, 8:50 Uhr

Im September ist Bundestagswahl, und der Wahlkampf hat längst begonnen. Die Koalitionspartner zeihen Bilanz. Die SPD hat das Land gerechter und moderner gemacht – sagt die SPD. Und die CDU? Zieht ebenfalls eine positive Bilanz ihrer Arbeit. Peter Zudeick hat sich die Groko auch mal angeschaut. Hier sein Kommentar.

Das Deutsche Reichstagsgebäude, davor die Logos von SPD und CDU [Quelle: Radio Bremen, Martina Raake, Montage]
Große Koalition im Bund: Bilanz zieht jeder für sich. Merkwürdig ist das, meint Peter Zudeick. [Quelle: Radio Bremen, Martina Raake, Montage]

Merkwürdig: Niemand scheint auf die Idee zu kommen, dass die Bilanz einer großen Koalition von der großen Koalition insgesamt gezogen wird. Die SPD macht das für sich, die Union wird nachziehen, wobei wahrscheinlich ist, dass CDU und CSU auch jeweils eigene Bilanzen vorlegen. Natürlich ist das nur für den merkwürdig, der große Koalitionen für Gemeinschaftsveranstaltungen hält. Tatsächlich aber geht es darum, die eigene Kundschaft zufriedenzustellen. Am Ende wird abgerechnet, wer am meisten für sich erreicht hat.

"Die große Koalition darf nicht nur den Alltag verwalten, sie muss auch die Zukunft gestalten." Ein schöner Satz. Gesprochen vor zwei Jahren von Thomas Oppermann, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. Alltag verwalten, das ist nämlich ziemlich genau das, was die Regierenden in Berlin im Wesentlichen treiben. Im Windschatten zunächst der großen außenpolitischen Themen, dann der Flüchtlingskrise, fand Innenpolitik kaum noch statt. Allenfalls im Reparaturmodus.

Die Ideen fehlten

Der Koalitionsvertrag galt schon früh als irgendwie abgearbeitet. Die Union hat ihre Mütterrente gekriegt, die SPD die Rente mit 63, der Mindestlohn wurde von der Union widerwillig mitgetragen, die Mietpreisbremse ist grandios gescheitert, ebenso das Betreuungsgeld. Die Pkw-Maut, ein weiteres Geschenk für die CSU, ist ein großer Murks und wird wohl kaum Wirklichkeit werden. Mit solchen Sachen war diese angeblich große Koalition offenbar völlig ausgelastet. Nicht nur weil man mit dem verkorksten Flüchtlings-Management überbeschäftigt war, sondern weil schlicht die Ideen fehlten.

Energiewende und Sozialpolitik

Für große Projekte braucht man große Mehrheiten – das ist das Mantra der Fans von großen Koalitionen. Ja, und? Das große Projekt Energiewende wurde innerhalb der Union kleingezankt, die Klimapolitik der angeblichen Klimakanzlerin Merkel ist mutlos, der Ausstieg aus der Kohle findet nicht wirklich statt. Das Jahrhundertwerk Steuerreform? Nur nicht dran rühren. Weil die Konjunktur läuft, muss man nichts Grundlegendes tun, meint der Finanzminister. Langzeitarbeitslosigkeit? Kein Thema, weil es uns doch angeblich so gut geht. Schere zwischen Arm und Reich, soziale Spaltung, Altersarmut, Kinderarmut? Hirngespinste von Sozialromantikern. Rentenreform? Da scheint es gut auszusehen. Bis 2030 ist das Feld bestellt. Nur: Spannend und richtig schwierig wird es danach. Und da lassen SPD und Union lieber die Finger davon.

Bürgerüberwachung und Flüchtlingspolitik

Dafür wurden energisch Freiheitsrechte beschränkt: Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Speicherung von Fluggastdaten, Online-Durchsuchung, Staatstrojaner –  hilfloser Aktionismus, der unter dem Anspruch der Terrorbekämpfung Bürger unter Generalverdacht stellt. 

Da hilft es auch nichts, die Bewältigung der Flüchtlingskrise vorzuschieben als Grund dafür, dass man für andere Dinge keine Zeit hatte. Die große Koalition hätte die Chance gehabt, ein modernes, übersichtliches, faires Einwanderungsrecht zu gestalten. Damit hätte man zumindest ein Instrument in der Hand gehabt, mit dem Andrang von Flüchtlingen anders umzugehen, geordneter. Aber leider – Fehlanzeige. Die Koalition hat nicht einmal den Versuch gemacht, hier voranzukommen.

Kanzlerin Merkel auf internationaler Bühne

Die präsidial regierende Kanzlerin konnte auf internationaler Bühne glänzen oder zumindest den Eindruck erwecken, dass sie alles gibt, um die großen Konflikte beizulegen. Die Flüchtlingskrise hat ihr kurzfristig einen Strich durch die Rechnung gemacht, aber inzwischen sieht es so aus, als könne sie wieder in den alten Rhythmus einschwingen, durch die Welt reisen, an großen Konferenzen teilnehmen und ab und zu in Berlin vorbeischauen, um ihren Angestellten beim Kleinkram zuzuschauen. Das ist natürlich eine bösartige Interpretation. Sie muss deswegen aber nicht falsch sein.

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