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Halbzeit für Rot-Grün: Bremens stabile Seitenlage

Ein Kommentar von Jochen Grabler

3. Mai 2017, 8:50 Uhr

Bremens Regierung hat Halbzeit. Seit Mai 2015 schaltet und waltet Rot-Grün unter der Leitung von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Viel ist seitdem nicht passiert, sagt Kommentator Jochen Grabler. "Die Regierung hat die Dynamik einer Lavalampe."

Symbolbild: Bremer Regierung [Quelle: Imago, Ralph Peters]
Bremens Regierung hat Halbzeit. Aber kann es so weiter gehen? [Quelle: Imago, Ralph Peters]

Bremens stabile Seitenlage [2:38 Minuten]

Quizfrage an die Bremenkenner: Kann sich irgendwer erinnern? An einen bemerkenswerten politischen Vorstoß in den vergangenen beiden Jahren? Im Mai 2015 ist gewählt worden, Rot-Grün hat Halbzeit. Gab's einen Gedanken, der das darbende Bremen seitdem vorangebracht oder auch nur eine Perspektive eröffnet hätte für die Zukunft? Eine Idee vielleicht, wie mit wenig Geld ein lebenswertes und halbwegs zukunftssicheres Bundesland zu gestalten wäre? Na? Kommt da was?

Dynamik einer Lavalampe

Es kommt was. Tatsächlich: Mehr Personal für die überforderte Polizei. Eine Neuordnung für den katastrophal chaotischen Bürgerservice. Und Schulen sollen gebaut werden. Alles gut und richtig. Aber doch nur Kleinklein, das Allernötigste. Damit es irgendwie weiter geht.

Jochen Grabler [Quelle: Radio Bremen, Martin von Minden]
Jochen Grabler kommentiert. [Quelle: Radio Bremen, Martin von Minden]

Ja, es ist eine enorme Leistung, in einem Haushaltsnotlageland den Normalbetrieb halbwegs aufrecht zu erhalten. Immerhin das kann sich die Koalition nach zehn Regierungsjahren auf die Fahnen schreiben. Aber Perspektiven, zündende Ideen, leidenschaftliche Debatten, und Personal, das all das verkörpert – kurz: Politik findet doch eher nicht statt. Zu viel kreativen Pep konnte man Rot-Grün in Bremen noch nie nachsagen, der Opposition übrigens auch nicht, aber mittlerweile hat die bremische Politik die Dynamik einer Lavalampe.

Politische Offensive

Daran hat sich auch nichts geändert, als vor zwei Jahren ein Neuer ins Rathaus einzog. Muss man daran erinnern? SPD und Grüne hatten insgesamt mehr als 13 Prozentpunkte verloren, CDU und Linke aber nur knapp sechs dazugewonnen. Nur jeder zweite ist überhaupt wählen gegangen und hat dabei reichlich Ohrfeigen verteilt.

Alle Etablierten hatten jeden Grund, nun in die politische Offensive zu gehen. In der Bewältigung der Flüchtlingsströme beispielsweise. Eine gewaltige Aufgabe mit dringendem Bedarf nach politischer Führung. Doch während Behörden und Ämter rotierten, blieb das politische Bremen in der stabilen Seitenlage. Debatten? Fehlanzeige. Und als im Januar dieses Jahres Rot-Grün in einer Umfrage die Mehrheit verloren hatte; als dann auch noch herauskam, dass die Bremerhavener Bevölkerung mehrheitlich am liebsten nicht mehr zum Bundesland gehören will – da war zwar die Legitimation des Senats und die des gesamten Bundeslandes erschüttert. Nur die politisch Handelnden waren es nicht. Knapp vier Monate später kann sich kaum wer erinnern. Krise? Welche Krise?

Gelangweiltes Gemeinwesen

Der Blick in das Nichts mag ja als Meditationsübung noch ganz brauchbar sein. Als politisches Konzept ist es eher untauglich. Und brandgefährlich. Wenn sich die Demokraten zu Tode langweilen, dann langweilen sie das ganze Gemeinwesen zu Tode. Das Volk wendet sich ab – und wenn es ganz dumm läuft, schlägt die Stunde der Vereinfacher und Hetzer. Noch sind zwei Jahre Zeit. Ab: Jetzt!

Dieses Thema im Programm: Nordwestradio, 3. Mai 2017, 8:50 Uhr

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