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Der Kommentar

Riskanter Wahl-Endspurt für die Niedersachsen-CDU

Ein Kommentar von Sebastian Dettmer

8. August 2017, 8:50 Uhr

Die niedersächsische rot-grüne Landesregierung war schon vor dem Parteiwechsel der grünen Abgeordneten Elke Twesten zur CDU in schwerem Fahrwasser: VW-Krise, Vergabeaffäre, Bildungspolitik. Nun also Neuwahl am 15. Oktober. Das wird kein Selbstläufer, meint Nordwestradio-Kommentator Sebastian Dettmer.

CDU-Logo mit einem Pferd [Quelle: CDU Niedersachsen]
Die CDU in Niedersachsen muss sich trotz Krise von Rot-Grün noch richtig anstrengen, um die Neuwahl zu gewinnen - meint unser Kommentator. [Quelle: CDU Niedersachsen]

Für manch einen hat die CDU die Wahl in Niedersachsen schon gewonnen. Die Umfragen sehen gut aus. Die Bundestagswahl mit der unangefochtenen Kanzlerin Angela Merkel soll Rückenwind geben. Die gerade gescheiterte rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen dagegen steht vor einem Scherbenhaufen: VW-Skandale, Vergabeaffäre, ein chaotisches Management in der Staatskanzlei und nun auch noch, wenngleich ohne eigene Schuld, der Verlust der knappen Mehrheit im Landtag.

Die Chancen sind groß für die niedersächsische Union mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann, die Risiken aber auch.

Risiko Nummer 1: Der Wahltermin


Der kommt  – drei Wochen nach der Bundestagswahl – für die Christdemokraten eigentlich zu spät. Das Kalkül war: Wer Merkel in Berlin will, wählt Althusmann in Hannover. Nun aber werden die Niedersachsen das Wahlergebnis im Bund kennen, wenn sie ihr Kreuz bei der Landtagswahl machen. Das birgt die Gefahr von Denkzettel-Wahlen. Schneidet die CDU im Bund zu gut ab oder gibt es erste Enttäuschungen bei Koalitionsgesprächen, könnten die CDU-Gegner in Niedersachsen mobilisiert werden und die Niedersachsen-Union bekommt die Quittung.

Risiko Nummer 2: Die Glaubwürdigkeit

Die vorgezogenen Neuwahlen, die der CDU wie ein reifer Apfel überraschend in den Schoß gefallen sind, haben ein leichtes Gschmäckle. Zwar ist eine abgesprochene Intrige mit der grünen Überläuferin Twesten unwahrscheinlich: Denn dann hätte man die Neuwahl wohl rechtzeitig am Tag der Bundestagswahl eingefädelt. Trotzdem lieben Wähler zwar den Verrat – nicht aber die Verräter.

Auch in Sachen VW wird die angriffslustige Oppositionspartei CDU nun mit anderen Maßstäben gemessen werden:  Was würden die Christdemokraten denn anders machen? Einen parteiunabhängigen Aufsichtsrat bestellen, wie versprochen? Auch eine CDU geführte Landesregierung muss für das Land Niedersachsen als Anteilseigner Schaden vom Unternehmen abwenden und gleichzeitig seine Bürger vertreten. Dieser Interessenkonflikt bleibt und die VW-Krise auch.

Und beim wichtigen Landesthema Bildung lauern ebenfalls Gefahren. Althusmann verspricht: Keine Strukturdebatten mehr! Lehrermangel und Unterrichtsausfall will er durch Umstrukturierungen ohne Mehrkosten beheben. Diese Pläne werden im Wahlkampf einem Stresstest unterzogen werden.

Gab es ein "unmoralisches Angebot"?



Risiko Nummer 3: Der Lagerwahlkampf

Für Althusmann kann nur eine deutliche schwarz-gelbe Mehrheit als Sieg gelten. Stärkste Fraktion zu sein, hat schon seinerzeit David McAllister nichts genutzt. Denn die Gräben zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb werden im Wahlkampf noch tiefer werden. Schwarz-Grün, wie es sich Überläuferin Twesten vielleicht mal gewünscht hat, scheint ausgeschlossen. Eine große Koalition nur im Notfall denkbar. Wenn der Lagerwahlkampf nicht zieht, könnte die CDU alles verlieren. Und auch wenn die Liberalen in Niedersachsen enger zur CDU stehen – die FDP hat ein neues Selbstbewußtsein entwickelt. Manchmal schien der scheidende Fraktionschef Dürr sogar der eigentliche Oppositionsführer im Landtag zu sein.

Fazit:

Auf dem Silbertablett wurde der CDU die Regierungsübernahme nicht serviert. Spitzenkandidat Althusmann hat zwar durch seine Persönlichkeit alle Trümpfe in der Hand: Er kann sich frei vom parlamentarischem Ballast der letzten Jahre staatsmännisch präsentieren. Er ist auch kein unsympathischer Wadenbeißer, der sofort per konstruktivem Mißtrauensvotum an die Macht wollte. Und nach den Chaos-Tagen in der niedersächsischen Staatskanzlei ist der regierungserfahrene CDU-Chef Althusmann ein wirksamer Gegenpol zum netten Herrn Weil.

Aber auch die Fallhöhe ist hoch. Vorgänger McAllister kann ein Lied davon singen, wie bitter es ist, als schon auserkorener Sieger kurz vor Schluß noch zu scheitern. Auch bei einem leicht verkürzten Marathon gilt für die CDU in Niedersachsen: Die letzten Meter sind die schwersten.

Dieses Thema im Programm: Nordwestradio, 9. August, 8:45 Uhr.

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