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AKP-Parlamentarierin

Bremer Innenbehörde untersagt Auftritt

17. März 2017, 16:57 Uhr

Die Bremer Innenbehörde hat Auftritte der AKP-Parlamentarierin Sema Kirci verboten. Die Behörde befürchtet, dass Kirci bei ihren Auftritten trotz der Absagen in Bremerhaven und Nordenham Wahlkampf machen will.

Der Innensenator möchte nicht, dass türkische Politiker in Bremen auftreten und wünscht eine deutlichere Haltung der Bundesregierung. Immerhin kann er sich jetzt auf eine sogenannte Verbalnote des Auswärtigen Amtes stützen, die ganz klare Regeln vorgibt. Auch der Bürgermeister von Nordenham hat einen Auftritt der türkischen AKP-Politikerin Sema Kirci wegen Sicherheitsbedenken verboten.

Autor/-in: Frido Essen
Länge: 2:34 Minuten
Datum: Freitag, 17. März 2017
Sendereihe: Online | Radio Bremen

Gleich nach ihrer Landung am Bremer Flughafen habe Sema Kirci die Verbotsverfügung durch Polizisten erhalten, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer in einem Pressegespräch. So wollen die Behörden sicherstellen, dass die türkische Abgeordnete hier keine Werbeveranstaltungen zum türkischen Verfassungsreferendum abhält. Bereits andere geplante Auftritte waren geplatzt. So aber werde es auch keinen Ersatz dafür geben.

Es ist mit meinem Staatsverständnis nicht vereinbar, wenn Parlamentarier eines fremden Landes in Deutschland Wahlkampf machen.

Innensenator Ulrich Mäurer.

Importiertes Bild [Quelle: Radio Bremen]
Bereits am Bremer Flughafen hat Kirci die Verfügung bekommen.

Die Behörde beruft sich bei ihrem Verbot auf eine so genannte Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom Dienstag. Darin steht, dass Veranstaltungen zum Referendum fünf Tage vorher bei den deutschen Behörden angemeldet werden müssen. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Mäurer ließ durchblicken, dass seine Behörde aber wohl auch fristgerechten Anfragen nicht zustimmen würde. Das Aufenthaltsgesetz verbietet nämlich eine politische Betätigung von Ausländern, wenn Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährdet sind. Darauf könnte sich die Behörde berufen.

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