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Rien ne va plus: Spielhallen vor dem Aus?

Automatenbetreiber klagen gegen Schließungspläne

15. November 2017, 18:00 Uhr | Alea Spielhalle Delmenhorst

Knapp 2.000 Spielhallen gibt es in Niedersachsen. Für rund die Hälfte von ihnen könnte es bald heißen: "Das Spiel ist aus!". Grund dafür ist der neue Glücksspielstaatsvertrag, der strengere Auflagen für Spielhallenbetreiber vorsieht; außerdem sollen Spielhallen geschlossen werden. Die Betreiber wehren sich und klagen gegen die Schließung. Wir haben mit Beteiligten diskutiert.

ein bunter Glücksspielautomat [Quelle: Imago/Blickwinkel, Harald Richter]

Nachbericht: Bremen Zwei "unterwegs" zum Thema "Spielhallen" [4:21 Minuten] Mitschnitt der Diskussion [42:02 Minuten]

Im Sommer 2017 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag inkraft getreten. Zu den darin formulierten Zielen gehört die Legalisierung von Sportwetten im Internet, aber auch, "das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern", "Glücksspielangebote zu begrenzen" sowie "Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten".

Strenge Auflagen für Spielhallen

Um all dies zu erreichen gelten seit dem Sommer strengere Auflagen für Spielhallenbetreiber. Sie müssen Mindestabstände zur nächsten Spielhalle einhalten; in Niedersachsen sind das 100 Meter. Liegen Standorte dichter zusammen, muss einer von ihnen schließen. Außerdem sind sogenannte Multikomplexe, in denen ein Betreiber mehrere Automatencasinos betreibt, verboten. Durch die Auflagen sind nach Angaben der Branche in Niedersachsen über 3.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Entsprechend hitzig war auch die Diskussion, die Bremen Zwei live aus einer Spielhalle vor Ort gesendet hat. Ein Gesprächspartner war Tobias Hayer, Glücksspielexperte Universität Bremen. Er will die Spielsucht in Deutschland unter anderem dadurch eindämmen, dass eine sogenannte Spielkarte eingeführt wird. Diese dürfe nur eine Person an einem Automaten nutzen. Wenn der vorher eingezahlte Geldbetrag auf der Karte aufgebraucht ist, "dann ist eben Schluss mit Zocken".

Wir wollen mündige Bürger: Wo fangen wir an, wo hören wir auf? – Detlev Grass, Chef des des Nordwestdeutschen Automatenverbandes

Grass und auch andere Beteiligte im Publikum wehren sich gegen die staatlichen Beschränkungen und sehen diese als Eingriff in die Eigenverantwortung und Freiheit der Bürger. Im Publikum sind auch Angestellte von Spielhallen: Sie fürchten um ihre Jobs, wenn viele der Etablissements dichtgemacht werden.

Klagen gegen Losentscheid

Viele Gemeinden entscheiden per Los, welche Spielhallen schließen müssen. Von einer "Existenzvernichtung durch das Los" spricht der Automatenverband Niedersachsen, dessen Mitglieder Städte und Gemeinden mit einer regelrechten Klagewelle überziehen. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass diese Art des Losverfahrens unzulässig ist. Andere Gerichte hatten anders entschieden. Das für Glücksspiel zuständige Wirtschaftsministerium hatte die Kommunen zwischenzeitlich angewiesen, zunächst keine Standorte zu schließen.

Bis für alle Beteiligten Rechtssicherheit herrscht, können nach Ansicht von Beobachtern noch Monate, vielleicht sogar Jahre vergehen. Und falls es weniger Spielhallen gäbe, hat das finanzielle Auswirkungen für die Städte und Gemeinden. Denn allein im Jahr 2016 nahmen sie rund 120 Millionen Euro Umsatz- und Vergnügungssteuer ein.    

Fragen:

  • Was bedeutet der neue Glückspielstaatsvertrag für Spielhallenbetreiber?
  • Warum ist der Losentscheid bei der Konzessionsvergabe umstritten?
  • Lässt sich Spielsucht durch weniger Spielhallen verhindern?
  • Weichen Spieler künftig vermehrt auf illegale Glücksspielangebote im Internet aus?

Christian Grascha, Christine-Johanne Schröder, Moderator Stefan Pulß, Frank Waldeck, Detlef Rast, Tobias Hayer [Quelle: Radio Bremen]
Die Diskusisonsrunde in der Spielhalle in Delmenhorst

Gesprächsteilnehmer:

  • Frank Waldeck, Spielhallenbetreiber Delmenhorst
  • Christina-Johanne Schröder, Bündnis90/Die Grünen, Sozialwissenschaftlerin
  • Christian Grascha, MdL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP  
  • Dr. Tobias Hayer, Glücksspielexperte Universität Bremen

Moderation: Stefan Pulß
Redaktion: Christian Erber

Zum Nachhören:

Diskussion: Spielhallen vor dem Aus? [42:02 Minuten]

Gespräch mit Christian Erber:
Niedersachsen will Spielhallen schließen [4:37 Minuten]

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, 16 November 2017, 8:20 Uhr

Genaue Adresse:
Alea Spielhalle Delmenhorst
Orthstraße 14
27749 Delmenhorst

Veranstaltungstermin:
15. November 2017, 18:00 Uhr

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