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Spitzenkandidaten im Gespräch

Warum AfD wählen, Frau Guth?

11. Oktober 2017

Am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Bei uns kommen in dieser Woche vor der Wahl die Spitzenkandidaten der Parteien zu Wort. Alle bekommen die gleiche Einstiegsfrage – und haben 40 Sekunden Zeit für ihre Antwort. Heute: Dana Guth, Spitzenkandidatin der AfD.

Dana Guth [Quelle: DPA, Sven Simon]
Dana Guth, Spitzenkandidatin der AfD. [Quelle: DPA, Sven Simon]

Warum die AfD wählen, Frau Guth?

Ganz einfach, weil wir als AfD den Finger in die Wunden legen. Wir haben sehr viele landespolitische Themen und haben auch versucht, das in den letzten Wochen dem Wähler mitzuteilen. Es gibt viel zu tun in Niedersachsen, sei es in den Bereichen Zeitarbeit, Bildung, innere Sicherheit und Landwirtschaft. Und wir möchten natürlich, dass Sie – als Wähler – eine echte Opposition im Landtag sitzen haben, die Ihre Interessen vertritt und das auch über den Wahltag hinaus.

Natürlich gehöre das Thema Flüchtlinge auf die Agenda der Partei. "Viele Dinge, die im Argen liegen, kosten Geld“, so die Spitzenkandidatin. Natürlich müsse man Schutz und Hilfe für die Menschen anbieten, die Flüchtlinge sind. Aber alle könnten eben nicht bleiben.

Interner Streit versus konstruktive Politik?

Auf Landesebene sei das aber nicht das wichtigste Thema. "Gerade im Bildungsbereich: Es verschwimmen viele Themen ganz einfach auch. Eine zunehmende Islamisierung – das böse Wort – ist aus allen öffentlichen Bereichen nicht mehr wegzudenken." Dana Guth pocht da auf die "Besinnung auf die Werte und Traditionen" in Deutschland.

Nicht erst seit dem Parteiaustritt der Vorsitzenden Frauke Petry steht die Partei für interne Konflikte. Dana Guth musste sich in ihre Kreistagsfraktion einklagen, nachdem sie ausgeschlossen wurde. Wie will die AfD bei diesen Streitigkeiten innerhalb der Partei wirklich konstruktive Politik betreiben?

Ich glaube nicht, dass die Streitereien viel schlimmer sind als bei anderen Parteien. (…) Wir haben sicherlich an mancher Stelle personelle Probleme. Die gilt es zu lösen.

Warum AfD waählen? Gespräch mit Dana Guth [5:11 Minuten]

Dies Thema im Programm: Bremen Zwei, 13. Oktober 2017, 7:10 Uhr

Warum sollte man die FDP wählen, Herr Birkner?

Stefan Birkner, Umweltminister [Quelle: FDP]
Stfan Birkner, Spitzenkandidat der FDP in Niedersachsen. [Quelle: FDP]
Wir bitten darum, den Freien Demokraten die Stimme zu geben, weil für uns das Thema Bildung von zentraler Bedeutung ist. Wir wollen mit einer Unterrichtsgarantie endlich den Unterrichtsausfall in Niedersachsen beenden. Über 100.000 Stunden fallen jedes Jahr aus. Das geht nicht. Deshalb: Unterrichtsgarantie! Wir stehen für eine Inklusion bei der man nicht auf Zwang setzt, sondern auf Wahlfreiheit. Bei der Digitalisierung wollen wir endlich die Breitbandinfrastruktur in Niedersachsen deutlich voranbringen. Wirklich in den nächsten Monaten und Jahren klotzen und nicht mehr kleckern. Glasfasern flächendeckend. Und wir brauchen einen Rechtstaat, der wirklich konsequent Recht und Gesetz anwendet. Deshalb: Polizei und Justiz stärken.

Leistungsdruck als Ansporn

"Weltbeste Bildung" fordern die Liberalen. Gemeint sei damit der eigene Anspruch, sich für das Bestmögliche einzusetzen. Der Blick sollte dabei nicht immer nur auf Deutschland gerichtet sein. Das Notensystem, Klassenarbeiten und auch das Sitzenbleiben sollen auf jeden Fall erhalten bleiben. "Als Ansporn, aber auch als Spiegel für die Kinder selbst", sagt Birkner.

Die Wahlkampagne der niedersächsischen Liberalen ist ganz auf Stefan Birkner zugeschnitten. Das sei nicht unüblich, meint dieser. Es geht auch darum, zu zeigen, wer für die Politik steht.

"Koalition mit Rot-Grün? Ohne uns"

Stephan Weil, Stefan Wenzel, Stefan Birkner – ist das schon die erste Gemeinsamkeit für mögliche Koalitionsgespräche?

Die wird es nicht geben in dieser Konstellation, weil wir nicht zur Verlängerung von Rot-Grün in Niedersachsen zur Verfügung stehen.  

Warum FDP wählen? Gespräch mit Stefan Birkner [5:26 Minuten]

Dies Thema im Programm: Bremen Zwei, 12. Oktober 2017, 7:10 Uhr

Warum sollte man die Linke wählen, Frau Stoeck?

Anja Stoeck (Linke) [Quelle: DPA, Holger Hollemann]
Anja Stoeck, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen [Quelle: DPA, Holger Hollemann]
Wählen Sie die Linke, wenn Ihnen sozial gerechte, ökologisch konsequente und unbestechliche Politik wichtig ist. Denn sozialer Wohnungsbau, gute Bildung für alle, wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäusern und Ärzten auch auf dem Land, bezahlbarer Personenverkehr, ein generelles Fracking-Verbot wird nur mit der Linken im Landtag möglich sein. Die Linke ist die Partei, die nicht bestechlich ist, sondern den Finger in die Wunde legt, wenn andere Politiker mauscheln oder betrügen.

"Rot-Grün hat zu wenig gemacht"

Die Linke ist bisher nicht im niedersächsischen Landtag vertreten; jetzt wollen sie aus der außerparlamentarischen Opposition heraus die Fünf-Prozent-Hürde nehmen. Ob sie es schaffen? Das sei "eine wackelige Geschichte", sagt Stoeck, und "wir werden bis zum Schluss daran arbeiten, dass wir in den Landtag kommen."

Ein Schwerpunktthema ist der Wohnungsbau: Gerade in den Städten sind die Mieten massiv gesteigen, für viele sei das Wohnen dort zu teuer geworden, sagt Stoeck. Bis zum Jahr 2023 müssten deshalb 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Da habe die rot-grüne Regierungskoalition in den vergangenen Jahren zu wenig getan.

Sollte die Linke in den Landtag einziehen, ist die Partei offen für Gespräche:

Wir wollen in den Landtag einziehen als gesellschaftliche Opposition. Und aus dieser Rolle heraus würden wir Gespräche führen,… wenn es darum geht, sozialere Politik voranzutreiben.

Warum die Linke wählen? Gespräch mit Anja Stoeck [5:09 Minuten]

Dies Thema im Programm: Bremen Zwei, 11. Oktober 2017, 7:10 Uhr

Warum sollte man die Grünen wählen, Frau Piel?

Anja Piel von den Grünen [Quelle: Imago, photothek]
Anja Piel, Bündnis90/Die Grünen [Quelle: Imago, photothek]
Grün macht den Unterschied. Für mehr Qualität in der Bildung, für gesundes Essen, echten Verbraucherschutz, erneuerbare Energien, saubere Luft und klares Wasser. Darum kümmert sich keiner so wie wir.

Bildungspolitik

Mit dem Ausbau der Ganztagsschulen wurde für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt, das G8-Abitur wurde abgeschafft, und "wir haben die Diskriminierung der Gesamtschulen gestoppt." Das Schulangebot sei breiter geworden. Außerdem gebe es mehr Sozialarbeiter an den Schulen, und in den Kitas sei "der Einstieg in die dritte Kraft" gelungen. Die Gymnasien als Schulform zu verbieten, sei der falsche Weg, meint Piel. "Die Gymnasien sind eine beliebte Schulform."

Wir haben in den letzten vier Jahren viel erreicht, aber wir haben natürlich auch noch viel vor.

Rot-Grün fortsetzen

Energiewende fördern, Naturschutz, raus aus der industriellen Landwirtschaft, die Integration von Zuwanderern, bezahlbare Wohnungen: All das sind dringende Themen in Niedersachsen. Doch laut Infratest Dimap trauen nur vier Prozent der Wähler es den Grünen zu, dies auch erfolgreich zu bearbeiten. Anja Piel:

Als kleiner Koalitionspartner ist man meist nicht so sichtbar – aber die gleiche Umfrage sagt, … dass Rot-Grün die Wunschkoalition der meisten Niedersachsen ist.

Das Wahlziel der Grünen sei, an den Erfolg von 2013 anzuschließen und ein zweistelliges Ergebnis einzufahren. Und sie wollen die Koalition mit der SPD fortsetzen. "Wir machen im Moment Wahlkampf dafür, mit unserem Koalitionspartner SPD weiterzumachen, das ist alles, worüber ich im Moment nachdenke und wovon ich die Menschen versuche, zu überzeugen."

Warum die Grünen wählen? Gespräch mit Anja Piel [5:33 Minuten]

Dies Thema im Programm: Bremen Zwei, 10. Oktober 2017, 7:10 Uhr

Warum sollte man die SPD wählen, Herr Weil?

Stephan Weil [Quelle: Imago, Regios24]
Stephan Weil, Ministerpräsident und Spitzenkandidat der SPD. [Quelle: Imago, Regios24]
Weil sich Niedersachsen in den letzten Jahren unter der SPD-Führung gut entwickelt hat. Weil wir für gebührenfreie Bildung und die Abschaffung der Kita-Gebühren stehen... Mehr Infrastruktur auf dem Land und noch mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt. Und weil der Ministerpräsident Weil heißt.

"Bildungspolitik kann sich sehen lassen in Niedersachsen."

Im kommenden Jahr wird die Unterrichtsversorgung bei knapp 100 Prozent liegen, sagt Weil. "Wir werden nicht mehr 400, sondern 1.000 junge Grundschullehrkräfte haben, die ihre Ausbildung beendet haben." Außerdem auf der Positivliste:

Die Abschaffung des Turbo-Abiturs hat für große Erleichterung gesorgt. Die Ganztagsschulbetreuung ist gut ausgebaut. Und ehrlich gesagt: In Sachen Inklusion kriegen wir sehr unterschiedliche Rückmeldungen. Es gibt viele Bereiche, in denen es ausgesprochen gut läuft. Alles in allem bin ich mit dem Bereich der Bildung zufrieden. Bildungspolitik kann sich sehen lassen in Niedersachsen.

"Dieselgate war ein Weckruf."

Niedersachsen könne mit Zuversicht nach vorne blicken, ist Weil überzeugt. Es ist "ein Land, das wirtschaftlich hoch aktiv ist." Zum VW-Skandal sagt Weil, der Dieselgate sei nicht im Jahr 2013 entstanden, sondern schon in den Jahren 2005 bis 2007, und habe sich dann "wie ein Krebsgeschwür weiterentwickelt."

Unsere Aufgabe ist es, da aufzuräumen. Und gleichzeitig ist es richtigerweise so, dass Volkswagen mit einer neuen Strategie unterwegs ist. Ich gehe davon aus, in zehn Jahren wird man sagen, Dieselgate war richtig hartes und bitteres Lehrgeld, aber es war auch der notwendige Weckruf, damit Volkswagen in die richtige Richtung marschiert.

Wunschkoalition: Rot-Grün

Ich habe keine Absicht, eine große Koalition zu bilden. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass Rot-Grün für Niedersachsen wirklich gut gewesen ist. Und wenn man sich die Umfragen anschaut, dann stellt man fest: Bei den unterschiedlichen Regierungskonstellationen, die vorstellbar sind, ist eine rot-grüne Koalition das, was die allermeisten Leute für ganz gut halten.

Warum SPD wählen? Gespräch mit Stephan Weil [5:37 Minuten]

Dies Thema im Programm: Bremen Zwei, 9. Oktober 2017, 7:10 Uhr

Landtagswahl in Niedersachsen:

Standpunkte: Wirtschaftspolitik
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