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Der Kommentar

Bremerhavener Stadtregierung macht keine gute Figur

Ein Kommentar von Catharina Spethmann

29. August 2017, 8:50 Uhr

In der Bremerhavener Stadtverwaltung und in der SPD-CDU-Koalition gibt es Streit. Es geht um Vorgänge im Bremerhavener Jugendamt. Das soll die Leiterin einer Jugendhilfeeinrichtung willkürlich behandelt haben. Catharina Spethmann kommentiert.

Catharina Spethmann [Quelle: Radio Bremen, Boris Hellmers-Spethmann]
Catharina Spethmann [Quelle: Radio Bremen, Boris Hellmers-Spethmann]

Die Bremerhavener Stadtregierung macht derzeit keine gute Figur. Worum geht es? Eigentlich um einen ganz banalen Vorgang: Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt prüft einen Träger der Jugendhilfeeinrichtung. So weit, so normal. Allerdings kommt die Prüfung – offenbar unerwartet – zu dem Schluss, dass nicht in der geprüften Einrichtung, sondern im Jugendamt einiges schief läuft. Von Willkür und schikanösen Vorgängen ist zu lesen. Normal wäre jetzt, der Sache auf den Grund zu gehen und zu gucken, ob was dran ist an der Kritik. Nicht so in Bremerhaven. Hier laufen die Dinge anders.

Politiker tauchen ab !

Plötzlich will keiner mehr den Auftrag für den Prüfbericht erteilt haben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen findet erstmal nicht statt. Dafür wird ein Gegengutachten beauftragt, das zu dem Schluss kommt, der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes sei wertlos. Und, ach ja, die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes soll vorläufig suspendiert werden. Das beantragt der Personalrat der Stadtverwaltung, Begründung: ein seit langem laufendes Strafverfahren. Zufall, dass das genau jetzt passiert!

Wirklich? Ebenfalls natürlich zufällig wird der Leiterin der überprüften Einrichtung genau jetzt mitgeteilt, dass die Stadt ihre drei Kinderkrippen, die sie auch betreibt, nicht mehr fördern könne. Der Grund: rechtliche Bedenken. Danach dürfe sie die Krippen nicht betreiben.

Machtspielchen und Merkwürdigkeiten

Schon komisch, was hier alles gleichzeitig passiert. Die Stadt fördert die Krippen seit Jahren. Dass es dabei rechtliche Probleme geben könnte, ist bisher niemandem aufgefallen. Stecken vielleicht doch politische Gründe dahinter? Nicht doch, lässt die Stadt mitteilen, mit Politik habe das nichts zu tun.

Was ist los rund ums Jugendamt?

Wer hat weggeschaut?

Natürlich ist es ein rechtliches Problem, wenn die Stadt Einrichtungen bezahlt, die sie nicht fördern dürfte. Wenn das aber jahrelang geschieht, angeblich ohne dass das jemandem auffällt, ist das ein politisches Problem. Was denn sonst? Wer hat da jahrelang nicht hingeguckt – und vor allem: warum nicht? Das Sozialdezernat ist seit Jahren fest in der Hand der SPD. Der Koalitionspartner, die CDU, hat schon mitgeteilt, dass sie Aufklärung der Vorgänge im Jugendamt will und die Suspendierung der Rechnungsprüfungsamtschefin nicht mitträgt.

Wackelt vielleicht die Koalition? Verständlich wäre es. Denn nein, die Bremerhavener Stadtregierung macht derzeit wirklich keine gute Figur.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, 29. August, 08:46 Uhr

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