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Gerichtsbeschluss zugunsten Dow Chemical

Kohlekraftwerk in Stade darf gebaut werden

28. September 2017

Die US-Firma Dow darf am Firmensitz in Stade ein Kohlekraftwerk bauen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Die Planung berücksichtige alle Grenzwerte, so das Gericht, die Stadt Stade habe juristisch korrekt entschieden. Gegen den Bau hatten der BUND und eine Anwohnerin geklagt.

Fabrikgelände von Dow in Stade mit Kraftwerk an der Elbe [Quelle: Imago, Image Broker]
Zur Versorgung des Standortes will der US-Konzern Dow in Stade ein neues Kohlekraftwerk bauen. [Quelle: Imago, Image Broker]

Ein Brennstoffmix aus Gas, Biomasse, Wasserstoff und Kohle soll das Industriekraftwerk der US-Firma Dow in Stade befeuern; vor allem Kohle soll verstromt werden. So will der zweitgrößte Stromkunde in Deutschland von Energielieferanten unabhängig werden. Zurzeit kann der Energiebedarf durch das werkseigene Kraftwerk nur zur Hälfte gedeckt werden. Gegen den Neubau eines Kraftwerks hatte der BUND geklagt.

Die juristische Hürde ist genommen, das "integrierte Industriekraftwerk" darf gebaut werden. Das Gericht hatte über die Kohlekraftwerk-Komponente der Anlage zu entscheiden. Die Stadt Stade habe bei der Aufstellung des Bebauungsplanes nach Recht und Gesetz entschieden, so die Gerichtssprecherin.

Die Auswirkungen, die das Vorhaben haben wird, bewegen sich im Rahmen der Grenzwerte, die zu beachten waren. Das Gericht... war der Auffassung, dass die Auswirkungen nicht sie sind, dass sie dem Vorhaben entgegenstehen.

Kohlekraftwerk in Stade darf gebaut werden. [4:00 Minuten]

Energieexperte: "Neubau ist absurd"

Der Neubau in Stade ergebe keinen Sinn, sagt Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Klimaschutz mit Kohle wird nicht funktionieren, … Es ist komplett absurd, was da passiert.

Volker Quaschning, Professor für regenerative Energie

In Deutschland sei die Kohle heute noch für 40 Prozent der Kohlendioxid-Belastung verantwortlich. Um die Pariser Klimaziele überhaupt noch erreichen zu können, müsse Deutschland in 20 bis 25 Jahren komplett klimaneutral werden – dafür ist ein Ausstieg aus der Kohle dringend erforderlich. Das geplante neue Werk sei riesig, es habe etwa die Leistung eines Atomkraftwerks.

Naturschützer klagen gegen Neubau

rauchender Schornstein [Quelle: Radio Bremen]
Kohlendioxid, Quecksilber, Feinstäube: ein gefährlicher Mix.

Silke Hemke, Stader BUND-Vertreterin, argumentiert ähnlich: Es sei verrückt, heute noch ein derartiges Kraftwerk zu bauen, die Gesundheit und der Klimaschutz seien in Gefahr. Sie ist sicher, dass der Bau noch gestoppt werden kann. "Sonst hätten wir nicht geklagt." Der Stadtrat habe dem Konzern quasi den roten Teppich ausgerollt. Die Stadt Stade in Gestalt von Stadtbaurat Lars Kolk weist die Kritik zurück. Man habe externe Gutachter alle umweltbezogenen Belange sorgfältig untersuchen lassen.   

Vorteile für den Konzern

Für den Konzern sei ein Neubau durchaus interessant, meint Quaschning: Das Kraftwerk dient zur Versorgung der Industrieanlagen, und wenn Dow sein Kraftwerk selber baut, muss der Konzern keine Klimaschutzabgaben zahlen, und es fallen keine Netzentgelte an. Volker Quaschning:

Für das Industrieunternehmen ist es interessant, so etwas zu machen, weil die Rahmenbedingungen gut sind. Für den Staat und die Bevölkerung ist es für mich nicht nachvollziehbar, weshalb so etwas zugelassen wird.

Gericht entscheidet über Kraftwerksneubau bei Dow Chemical [3:18 Minuten] Gespräch mit Volker Quaschning [3:55 Minuten]

Dies Thema im Programm: Bremen Zwei, 28. September, 12:10.

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