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Landtagswahlen Niedersachsen 2017

Standpunkte: Wirtschaftspolitik

9. Oktober 2017

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Am 15. Oktober wird in Niedersachsen der Landtag gewählt, darum befragen wir die Kandidaten zu ihren Standpunkten zu den großen Themen der Wahl, um die Unterschiede in den Programmen der politischen Lager aufzuzeigen. Jetzt: Arbeitsmarktpolitik.

Olaf Lies, Mitglied der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag [Quelle: SPD]
Olaf Lies, Mitglied der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag [Quelle: SPD]

Standpunkt: Olaf Lies zur Wirtschaftspolitik [5:33 Minuten]

Olaf Lies, SPD-Wirtschaftsminister: "Infrastruktur ausbauen!"

Wir haben einen starken Arbeitsmarkt – aber davon profitieren noch nicht alle, sagt Lies. Es müsse mehr Qualifizierung im Betrieb geben, um so auch den Fachkräftebedarf zu sichern. Teilzeitkräfte und Minijobber müssen besser gefördert werden, um reguläre Arbeitsverhältnisse zu bekommen. Und die Unternehmen brauchen Unterstützung, weil "das Thema Digitalisierung viele Unternehmen vor neue Herausforderungen stellt."

Die Arbeitslosenquote liegt in Niedersachsen bei derzeit 5,6 Prozent. Allerdings sieht es regional sehr unterschiedlich aus: Während die Quote im Emsland und Osnabrück bei um die drei Prozent liegt, verzeichnen Wilhelmshaven und Salzgitter eine Quote von über zehn Prozent, Delmenhorst liegt bei 9,8 Prozent. Städte sind attraktiv und ziehen mehr Menschen an, auch gering qualifizierte, sagt Olaf Lies. Um dort mehr Menschen in Arbeit zu bringen, brauche man mehr öffentlich geförderte Beschäftigung und vor allem Qualifizierungsangebote.

Was den Ausbau schneller Internetverbindungen angehe, habe Niedersachsen eine Spitzenposition innerhalb Deutschlands inne, so Lies. Man habe sich realistische Ziele gesteckt:

Wir werden 2019, spätestens 2020 den flächendeckenden Ausbau haben. Und das erreichen wir natürlich auch.

Überhaupt hat der Ausbau der Infrastruktur höchste Priorität für dem amtierenden Wirtschaftsminister:

Die Projekte, die wir auf Straße, auf Schiene, auf Wasserstraße vorangebracht haben, dürfen nicht gekürzt werden. (…) Wir müssen den Erhalt der Infrastruktur weiter finanzieren, wir müssen am Breitbandausbau festhalten.  

Jörg Bode, FDP: "Vorfahrt für Digitalisierung"

Jörg Bode [Quelle: DPA]
Jörg Bode (FDP) [Quelle: DPA]

Standpunkt: Jörg Bode zur Wirtschaftspolitik [5:44 Minuten]

Seine erste Amtshandlung, sollte er gewählt werden? "Wir würden ein Entfesselungsgesetz für die Wirtschaft auf den Weg bringen," sagt Jörg Bode, ehemaliger Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Niedersachsen. Die Unternehmen hätten in den letzten Jahren mit der Bürokratie zu kämpfen gehabt, es habe an Innovationsanreizen gefehlt.

Wir wollen Niedersachsen wieder interessant machen für Investitionen in Arbeitsplätze.

Ein Schwerpunkt ist dabei die Digitalisierung:

Schnelles Internet, Glasfaserkabel, öffentliches W-Lan: Es sei mit Kosten von einer Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren zu rechnen, sagt Bode. Der Staat müsse die Verlegung der Glasfaserkabel finanzieren; das sei die Grundlage, damit die Telekommunikationsfirmen daran andocken können. "Dann haben wir einen Top-Standard ausgebaut."

Im Moment hätten zwar 95 Prozent der Städte schnelles Internet – aber nur 40 Prozent im ländlichen Raum.

Da wo die Menschen leben, wo wir mit dem Auto entlang fahren – da sind die Funklöcher. Da müssen wir in den nächsten Jahren Geld in die Hand nehmen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, 7. Oktober, 07:46 Uhr.

Agrarpolitik

Agrarland Niedersachsen: Ökobauern und industrielle Agrarproduktion existieren nebeneinander. Wo sollen in Zukunft die Schwerpunkte gesetzt werden?

Christian Meyer, Landwirtschaftsminister der Grünen:
"Kleine und mittlere Betriebe fördern"

Christian Meyer [Quelle: Christian Meyer]
Christian Meyer [Quelle: Christian Meyer]

Standpunkt: Christian Meyer zur Agrarpolitik [3:39 Minuten]

Falls Landwirtschaftsminister Christian Meyer von den Grünen wiedergewählt würde, werden die Agrargelder weiter zugunsten mittlerer und kleiner Betriebe umverteilt werden, sagt er. Außerdem sollen 30 Millionen Euro für eine Weideprämie bereitgestellt werden – 60 Euro pro Kuh. "Das ist die gesellschaftlich gewollte  Form", sagt Meyer. Ein weiterer Erfolg seiner Amtszeit: Anfang 2017 trat das Verbot in Kraft, Legehennen den Schnabel zu kürzen. Seitdem gebe es einen regelrechten Boom:

Niedersachsen ist das Bio- und Freilandland Nummer Eins geworden. Jedes zweite Bio-Ei, jedes zweite Freilandei kommt aus Niedersachsen. Da haben wir drei Millionen mehr Legehennen, mehr Betriebe und ganz gute Preise. Die Verbraucher kaufen immer mehr Bio- und Freilandeier – davon profitieren die Landwirte.

Zwar werden auch konventionelle Betriebe gefördert, beispielsweise die Schweinezüchter mit der "Ringelschwanzprämie", aber …

… wir wollen die große Mehrheit der Betriebe – die kleinen und mittleren Betriebe – stärker in den Fokus rücken und nicht riesige Agrarkonzerne wie beispielsweise in Ostdeutschland.

Ein weiteres Thema: die Nitratbelastung von Böden und Grundwasser. Nach vier Jahren Verhandlung kann jetzt endlich eine neue Düngeverordnung in Kraft treten – die muss jetzt umgesetzt werden, um das Grundwasser zu schützen. Christian Meyer:

Es darf nicht sein, dass in einzelnen Regionen in Niedersachsen zu viel Gülle, Kot und Gärreste auf den Acker kommen.

Barbara Otte-Kinast (CDU): "Öko ist eine Ergänzung"

Barbara Otte-Kinast [Quelle: DPA, Julian Stratenschulte]
Barbara Otte-Kinast [Quelle: DPA, Julian Stratenschulte]

Gespräch mit Barbara Otte-Kinast [4:32 Minuten]


Die Landwirtschaft in Niedersachsen bestehe nicht nur aus Legehennen und Eierproduktion, sie sei vielfältig, sagt Barbara Otte-Kinast, designierte Landwirtschaftsministerin im CDU-Schattenkabinett. Sie wolle in einem zukünftig geführten Landwirtschaftsministerium alle Facetten der Landwirtschaft bedienen und in allen Bereichen zur Fairness zurückfinden:

Jeder Landwirt soll mit seinem landwirtschaftlichen Betrieb sein Einkommen erwirtschaften. Da sind die Ökos, die das genauso gerne machen wie Konventionelle – jeder Landwirt macht seinen Beruf mit Leidenschaft, und jeder Landwirt soll für das, was er tut, einen Markt finden.

Was am Ende auf den Teller kommt, entscheide dann der Verbraucher. "Öko ist machbar und gut und wichtig", aber es sei eine Ergänzung; die landwirtschaftlichen Methoden müssten im richtigen Verhältnis stehen.

Beide Bewirtschaftungsmethoden, finde ich, schonen unsere Ressourcen, beide schützen das Klima – und beide bringen Nahrungsmittel gesund und munter auf den Tisch. Die Nische muss bleiben. Wir können nicht alles umstellen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, 6. Oktober, 07:46 Uhr.

Flüchtlingspolitik und Integration

Ein Thema, das polarisiert: Wie können die Flüchtlinge integriert werden? Und sollen sie das überhaupt? Wir haben darüber mit Vertretern der Linken und der AfD gesprochen.

Hans Henning Adler, die Linke: "Integation ist möglich"

Hans-Henning Adler [Quelle: Die Linke. Niedersachsen]
Hans-Henning Adler [Quelle: Die Linke. Niedersachsen]

Standpunkt: Hans Henning Adler zur Integration von Flüchtlingen [3:12 Minuten]

Kaum ein Thema scheidet die Geister so sehr wie die Flüchtlingspolitik. Im Wahlprogramm der Linken geht es auch um "eine Welt ohne Grenzen". Das sei ein Fernziel, dem man sich in Schritten annähern könne, sagt Hans Henning Adler, Spitzenkandidat der Linken aus Oldenburg. "Integration ist möglich", sagt Adler, das zeige auch seine Erfahrung als Anwalt. Dabei gehe es nicht nur um die jungen, gut ausgebildeten Menschen. Grundsätzlich gelte:

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist ein Akt der Menschlichkeit, da muss man auch ältere Flüchtlinge aufnehmen, oder Kranke, die in ihren Heimatländern nicht behandelt werden können.

Ein großes Problem bei der Integration von Flüchtlingen sei der fehlende Wohnraum, so Adler. Selbstverständlich habe man improvisieren müssen, als im Jahr 2015 Zigtausende kamen, aber das Problem liege woanders:

Hauptsächlich geht es darum, dass beim sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren zu wenig gemacht wurde. Und das hat sich jetzt bei der Flüchtlingsfrage zugespitzt. Aber das grundlegende Problem ist: Wir müssen mehr für den Wohnungsbau tun.

Armin Paul Hampel, AfD-Vorsitzender:
"Integration der großen Masse ist unmöglich"

Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen, Armin-Paul Hampel. [Quelle: DPA, Michael Kappeler]
Armin-Paul Hampel [Quelle: DPA, Michael Kappeler]

Standpunkt: Armin Paul Hampel (AfD) zur Flüchtlingspolitik [4:21 Minuten]

"Menschen, die wirklich in Not sind, sollten aufgenommen werden", sagt Armin Paul Hampel, AfD-Vorsitzender in Niedersachsen. Allerdings nur, solange in ihrer Heimat Krieg oder andere Konflikte herrschen. Noch besser wäre eine andere Lösung: "Wir haben für Schutzzonen plädiert."

Doch auch, wenn momentan weniger Flüchtlinge kommen – wie will die AfD mit denjenigen umgehen, die schon hier leben? Armin Paul Hampel beruft sich auf die Verfassung:

Diejenigen die hier zu Recht als Flüchtlinge anerkannt sind, denen soll man natürlich Schutz, Unterkunft und Versorgung gewährleisten – für den Zeitraum, wo in ihren Heimatländern Kriegssituationen bestehen. Nicht darüber hinaus. Das schreibt das Grundgesetz nicht vor.

Die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt sieht Hampel äußerst kritisch. Es werde schon viel getan, meint er. Natürlich könne man überlegen, dass jemand, der hier eine Ausbildung macht, sie auch beenden kann – "damit er in seiner Heimat wieder eine Startmöglichkeit hat – das ist ein vernünftiger Aspekt." Doch für den Großteil der Flüchtlinge werde es keine Integration geben:

Für diejenigen, wo eine Integration möglich ist, nämlich die in der Tat gut ausgebildet sind, wird schon eine Menge getan. Wir bezweifeln nur, dass für eine so große Zahl von Menschen aus unterschiedlichen Kulturräumen mit unterschiedlichen religiösen und ethnischen Hintergründen und Konflikten – denken Sie nur an Türken und Kurden – eine Integration in der großen Masse in Deutschland und damit auch in Niedersachsen nicht möglich sein wird.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, 5. Oktober, 07:46 Uhr.

Energiepolitik

Ausbau der Windenergie an Land oder auf hoher See: Was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht, ist Niedersachsen vorne mit dabei. Ein großes Problem der Windkraftenergie:ist die schleppende Hinterlandanbindung; noch immer fehlen die Stromtrassen durchs Land. Dabei drängt die zeit, denn die konventionelle Stromerzeugung ist schlecht für's Klima. Grüne und CDU zur Energiepolitik.

Stefan Wenzel, Umweltminister der Grünen:
"Erneuerbare Energien weiter ausbauen!"

Stefan Wenzel [Quelle: Stefan Wenzel]
Stefan Wenzel [Quelle: Stefan Wenzel]

Standpunkte zur Energie von Stefan Wenzel, Grüne [5:09 Minuten]

Wir wollen keine neuen Kohlekraftwerke. Wir wollen die Atomkraftwerke so schnell wie möglich abschalten, und wir wollen konsequent und verlässlich weiter die erneuerbaren Energien ausbauen, weil wir heute schon sehr deutlich spüren, wie sich der Klimawandel auswirkt: Sei es durch Hochwasserereignisse, Starkregen oder auch, weil wir steigende Meeresspiegel befürchten müssen und damit an unseren Küsten Probleme bekommen, wenn wir nicht konsequent Klimaschutz betreiben.

Das sei eine große Aufgabe, für die auch der Bau von Hochspannungsleitungen nötig sein wird, um den aus Windenergie gewonnenen Strom nach Süddeutschland zu bringen. Es gibt viele Gegner dieser Trassen, die in ihnen ein Gesundheitsrisiko sehen. Stefan Wenzel betont aber vor allem die geringere Gesundheitsbelastung durch den Abbau anderer umwelt- und gesundheitsschädigender Techniken:

Wir versprechen, dass das Risiko durch Atomkraftwerke aus der Welt geschafft wird, weil wir die beiden letzten in der nächsten Wahlperiode abschaffen wollen. Wir wollen die Luftverschmutzung, die zum Beispiel massiv durch Kohlekraftwerke verursacht wird, auch zurückdrängen, und das wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Bevölkerung aus.

Frank Oesterhelweg, CDU:
Entschädigungen beim Trassenausbau

Frank Oesterhelweg [Quelle: Frank Oesterhelweg]
Frank Oesterhelweg [Quelle: Frank Oesterhelweg]

Standpunkte zur Energie von Frank Oesterhelweg, CDU [5:07 Minuten]

Auf den geplanten Ausstieg aus der Kohlekraftenergie bis 2025 der Grünen antwortet Frank Oesterhelweg:

Also, ich wäre mir nicht sicher, ob 2025 realisierbar ist, weil wir im Augenblick ja, was den Ausstieg aus der Kernenergie angeht, noch große Probleme haben, beispielsweise beim Netzausbau und bei Speichermedien. Bevor man also den zweiten Ausstieg propagiert und als Datum festlegt, finde ich, gehört ein genaues Konzept dazu, wie das mit Energiebedarf und den entsprechenden Quellen ist, bevor ich mich da festlege. Ich würde mich nicht jetzt schon auf 2025 festlegen können.

Trotzdem sieht auch Oesterhelweg den Bedarf, das Stromnetzwerk für Windenergie weiter auszubauen. Für die, die unter dem Trassenausbau zu leiden haben, schlägt er Entschädigungen vor:

Wenn es darum geht, Trassen zu planen, zu legen, dann wäre die Sache deutlich einfacher, wenn man denen die auch dauerhaft deutliche Nachteile durch solche Trassen haben, gerade wenn wir über Unterflurtrassen und Kabel sprechen, dass man denen auch entsprechende Entschädigungen zahlt.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, 4. Oktober, 07:46 Uhr.

Bildungspolitik

Lehrermangel, Abitur nach acht oder neun Jahren, Förderschulen oder Inklusionsklassen: Es gibt viele Streitfelder in der Bildungspolitik. Wir sprachen mid der amtierenden Kultusministerin von der SPD und mit dem kandidaten der FDP.

Björn Försterling, FDP: Unterrichtsversorgung verbessern!

Björn Försterling [Quelle: DPA, Holger Hollemann]
Björn Försterling, Bildungspolitischer Sprecher der FDP [Quelle: DPA, Holger Hollemann]

Standpunkte zur Bildung von Björn Försterling, FDP [4:37 Minuten]

Wir würden die Unterrichtsversorgung verbessern, indem wir Stunden aus dem Ganztag in den Vormittagsbereich in den Kernunterricht, den Pflichtunterricht, verlagern, sodass wir da keinen Unterrichtausfall mehr haben.

Ein zentrales Thema für die FDP neben der besseren Versorgung der Schulen mit Lehrkräften ist es, den Eltern wieder selbst zu überlassen, ob sie ihr Kind auf eine Förderschule oder eine inklusive Schule schicken wollen:

Es geht hier einfach darum, den Eltern die Entscheidung zu geben und nicht, dass Politiker in Hannover sagen, euer Kind darf nur inklusiv beschult werden. Wir merken gerade, wie sich Eltern Ausweichvarianten suchen, wie sie ihr Kind in eine Förderschule bekommen können, und spätestens wenn Eltern anfangen für ihr Kind einen Förderbedarf "Geistige Entwicklung" zu beantragen, damit sie nicht in die Regelschule gehen müssen, da muss die Politik doch wach werden und reagieren.

Frauke Heiligenstadt, Kultusministerin, SPD:
Kaum Unterrichtsausfall

Frauke Heiligenstadt [Quelle: DPA, Holger Hollemann]
Frauke Heiligenstadt, Kultusministerin, SPD [Quelle: DPA, Holger Hollemann]

Standpunkte zur Bildung von Frauke Heiligenstadt, SPD [5:09 Minuten]

Massenhafter Unterrichtsausfall ist nun wirklich weit übertrieben, wir haben eine Unterrichtsversorgung im letzten Schuljahr von 98,9 Prozent gehabt. Bei diesem Unterrichtsversorgungsgrad ist der Pflichtunterricht in jedem Fall gewährleistet, und es ist nicht daraus zu schließen, dass eine geringere Unterrichtsversorgung als 2 Prozent einen Unterrichtsausfall automatisch bedeutet.

Die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt verteidigt nicht nur die Unterrichtsversorgung unter der rot-grünen Regierung, sondern auch die gesellschaftliche Bedeutung des Inklusionsmodells an den Schulen:

In den Schulen machen die Schülerinnen und Schüler durchaus gute Erfahrungen mit der Inklusion, und im Übrigen geht es ja darum, dass wir eine Gesellschaft in Zukunft haben wollen, an der alle teilhaben und in der wir nicht sozusagen ausgrenzen und aussortieren.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, 2. Oktober, 07:46 Uhr.

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