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Was bei der Wahl Thema sein sollte

"Afrikas Probleme von heute sind übermorgen unsere."

7. September 2017

Wahlkampf – eine gute Gelegenheit, strittige Themen auf den Tisch zu bringen. Das macht bloß kaum jemand, und deshalb tun wir es. Eines der Themen, die wir im Wahlkampf vermissen: Der unfaire Handel mit Afrika.

Der Kontinent Afrika [Quelle: Nasa]
Entwicklungspolitik [Quelle: Nasa]

Allein in diesem Jahr, so schätzt die Europäische Union, versuchen 400.000 Afrikaner nach Europa zu gelangen. Und die EU versucht alles um sie in Afrika zu halten. Doch allen ist klar: viel besser wäre es eigentlich, die Gründe für Flucht zu beseitigen. Seitdem steht die Entwicklungshilfe bei fast allen Parteien plötzlich hoch im Kurs. Der Entwicklungshilfeminister will einen Marshallplan für Afrika starten und von einer "Zukunfts-Charta" für den schwarzen Kontinent ist die Rede.

Ein Thema mit dem sich Redakteur Georg Bukes seit seinem Studium immer wieder auseinander gesetzt hat.

Nach meiner Einschätzung reicht es nicht, einfach nur etwas mehr für die Entwicklungspolitik auszugeben. Wenn wir unsere Handelspolitik mit Afrika nicht verändern, dann können wir mit fleißiger Entwicklungshilfe noch so viel aufbauen – wenn wir mit dem Hintern alles wieder umstoßen. 
Georg Bukes Redakteur Nordwestradio [Quelle: Radio Bremen, Braño Tomanik]
Georg Bukes [Quelle: Radio Bremen, Braño Tomanik]

Die EU gibt Milliarden ihres Haushalts aus, um die überschüssige Agrarprodukte so stark zu subventionieren, dass die dann zu Dumpingpreisen - zum Beispiel in Afrika – verkauft werden.  Auf den Märkten südlich der Sahara findet man massenweise italienisches Tomatenmark, deutsche Hähnchen oder holländisches Milchpulver. Mit der Folge: die lokalen Produzenten werden ruiniert.

Warum ist der Handel kein Wahlkampfthema?

Das lässt sich relativ leicht erklären. Erstens kümmern sich die Parteien in der Regel um Probleme, die ihre Wähler direkt betreffen. Afrikaner habe bei der Bundestagswahl ja keine Stimme. Zweitens legen sich deutsche Politiker nur höchst ungern mit der Agrar- oder Lebensmittel-Lobby an, die ja weiterhin ihre Überschüsse exportieren will. Drittens sind die Zusammenhänge einfach sehr kompliziert.

"Afrikas Probleme von heute sind übermorgen unsere." [5:08 Minuten]

Dies Thema im Programm: Bremen Zwei, 8. September, 8:10.

Leben auf dem Land – weniger ist mehr!

Ortsschild mit der Aufschrift Landleben und darunter ein durchgestrichenes Stadleben. [Quelle: Radio Bremen, Montage]
Raus aus der Stadt und ab auf's Land! [Quelle: Radio Bremen, Montage]

Oscar Wilde behauptete einmal, "in der Stadt lebe man zu seiner Unterhaltung, auf dem Lande zur Unterhaltung der anderen". Heute gibt es aber ein Problem: Auf dem Land leben immer weniger Menschen, mit denen man sich unterhalten kann. Die Bevölkerung schwindet, die Infrastruktur auch. Zwischen 2006 und 2014 hat sich die Zahl kleiner Lebensmittelläden in Deutschland fast halbiert, vergangenes Jahr haben über 2.000 Bankfilialen geschlossen. Apotheken und Ärzte gibt es kaum noch, Hotels und Gaststätten finden keinen Nachwuchs.

Wieder-Aufwertung der Provinz

Martin Busch [Quelle: Radio Bremen]
Martin Busch

Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: An der Anziehungskraft der Städte stört sich keiner. Immerhin: Im Programm der CDU findet sich eine einigermaßen detailliert ausgearbeitete "Offensive ländlicher Raum". Die SPD streift das Thema nur. "Ländliche Räume – lebenswert und zukunftsfähig" heißt die Überschrift einiger Seiten im Programm der Grünen. Die Linke fokussiert sich auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, die FDP verlangt mehr Geld vom Bund für die marode Verkehrs-Infrastruktur im allgemeinen, und die AfD plädiert für eine verbesserte Anbindung des ländlichen Raums an das schnelle Datennetz sowie das überörtliche Straßen- und Schienennetz.

Was sollte sich ändern?

Das Land, also die Provinz, benötigt eine generelle Wieder-Aufwertung. Nicht nur Anreize für bestimmte Berufsgruppen, nicht nur niedrige Gewerbesteuer oder schnelles Internet, nein, ein positiveres Narrativ wie "Weniger ist mehr", auch für die Köpfe derjenigen, die aus anderen Regionen der Welt zu uns kommen. Damit sie eben nicht alle in die Metropolen strömen, sondern ihr Glück auch abseits der Städte suchen.

Leben auf dem Land – weniger ist mehr! [4:45 Minuten]

Dies Thema im Programm: Bremen Zwei, 7. September, 8:10.

"Pflege muss ein attraktiver Beruf werden!"

Junge Hände halten eine ältere Hand [Quelle: DPA]
Zeit haben für Zuwendung: Das wünschen sich Pflegende und Patienten. [Quelle: DPA]

Eine Zukunftsvision: Wir sind alt oder krank, brauchen Hilfe oder Pflege. Und wir können uns darauf verlassen, dass wir diese Unterstützung auch bekommen, von liebevollen Menschen, die stolz auf ihren Beruf, geachtet und gut bezahlt sind. Menschen, die geregelte Arbeitszeiten haben, die mit Kollegen und Kolleginnen zusammenarbeiten, und die auch mal Zeit haben, mit uns zu reden oder uns in die Sonne zu bringen.

Düstere Realität

Jutta Günther [Quelle: Radio Bremen, Maria Klindworth]
Jutta Günther [Quelle: Radio Bremen, Maria Klindworth]

Die Realität sieht anders aus. Pflegekräfte verdienen wenig, die Arbeit ist sowohl psychisch als auch körperlich überdurchschnittlich schwer, sodass sehr viele Teilzeit arbeiten. Auf der anderen Seite macht jede zweite Altenpflegerin dauerhaft Überstunden – eben weil es nicht genug gibt.

Die Parteien bieten wenig Konkretes zum Thema, sagt Günther. Es gibt nur ein paar wohlklingende Sätze in den Wahlprogrammen. Jutta Günther:

Wieso kann ich in Deutschland kostenfrei zur Schule und zur Uni gehen, aber nicht in den Kindergarten – und auch nicht ins Pflegeheim? Warum kann Schäuble von den Milliarden, auf denen er sitzt, nichts in die Pflege stecken?

"Pflege muss ein attraktiver Beruf werden!" [4:05 Minuten]

Dies Thema im Programm: Bremen Zwei, 6. September, 8:10.

"Schützt uns vor dem Überwachungsstaat"

Zwei Überwachungskameras an einem Mast [Quelle: DPA]
Welche Folgen hat die Überwachung für die Meinungsfreiheit? Darüber muss diskutiert werden, meint Jens Schellhass. [Quelle: DPA]

Ein politisches System bleibt nicht ewig stabil. Davon ist Jens Schellhass überzeugt. Und wenn all die Daten, die über uns gesammelt werden, dann gegen uns genutzt werden – "dann haben wir ein echtes Dilemma".

Wenn jetzt irgendwann meine Tochter beginnt, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu unterstützen... und jeder dahergelaufene Staatschef könnte sich diese Daten servieren lassen, dann könnte ich ihr nur raten "Schmeiß Dein ganzes elektronisches Kommunikationszeugs über Bord".

Gegen die Schere im Kopf

Jens Schellhass im Nordwesteradio-Studio [Quelle: Radio Bremen, Maria Klindworth]

Natürlich gehören die Nutzung digitaler Medien und sozialer Netzwerke in ein freies Land, meint Schellhass. Aber für alle, die keine Straftat begehen, muss gewährleistet sein, dass sie anonym bleiben. "Und dieses Recht muss in Stein gemeißelt sein." Sonst gebe es schnell die Schere im Kopf, und manch einer werde sich fragen, ob der Staat sich womöglich für die Meinungsäußerungen oder die Teilnahme an einer Demonstration interessiert. Man müsse immer fragen, ob der Nutzen der Überwachung die Einschränkung der Meinungsfreiheit rechtfertigt.

Wir sollten genau hingucken, ob wir mit zunehmender Überwachung nicht ganz salopp auch unsere Grundrechte zerfleddern, die über 70 Jahre lang die Freiheit dieses Landes gestützt haben. Es wäre sehr, sehr schade drum, und das richte ich jetzt mal explizit an die Adresse des Innenministers.

"Wir brauchen mehr Datenschutz!" [5:28 Minuten]

Dies Thema im Programm: Bremen Zwei, 5. September, 8:10.

"Wir brauchen ein Tempolimit!"

Ein drängelnder PKW im Rückspiegel [Quelle: Imago, Imagebroker]
Drängeln auf der Autobahn: Ein Tempolimit könnte Abhilfe schaffen. [Quelle: Imago, Imagebroker]

Fast überall auf der Welt gilt ein Tempolimit, in Deutschland nicht. Da halten wir es mit Ländern wie Afghanistan, Somalia und Nordkorea. Dabei würde ein generelles Tempolimit für mehr Disziplin und Entspannung sorgen, ist Bremen Zwei-Redakteurin Stefanie Pesch überzeugt. Es gäbe weniger brenzlige Situationen.

Du überholst, von hinten siehst du im Rückspiegel ein Auto in irrem Tempo näherkommen, in dem Moment schert vor dir der LKW aus, um selbst zu überholen. Da denkst du doch jedesmal: Lieber Gott, lass das gutgehen!

Bestimmte schwere Unfälle würden nicht mehr passieren, sagt Pesch. Weitere gute Argumente: Der CO2-Ausstoß wäre geringer, und es gäbe weniger Staus, weil die Tempounterschiede nicht mehr so groß sind.

Und warum ist das Tempolimit kein Wahlkampfthema?

Wahlkampf – eine gute Gelegenheit, strittige Themen auf den Tisch zu bringen. Das macht bloß kaum jemand, und deshalb tun wir es: In dieser Woche geht es um Themen, die wir im Wahlkampf vermissen, Den Anfang macht Stefanie Pesch, sie fordert ein Tempolimit auf den Autobahnen.

Autor/-in: Anja Goerz
Länge: 4:11 Minuten
Datum: Montag, 4. September 2017
Sendereihe: Der Morgen | Bremen Zwei

Die Autolobby in Deutschland ist zu stark, vermutet Pesch, "das traut sich einfach keiner." Autohersteller und der ADAC wollen kein Tempolimit, und selbst die Grünen und die Linke machen es nicht zum Thema, obwohl es in ihren Wahlprogrammen steht. Schließlich wollen sie gewählt werden – auch von den Autofahrern.

Dies Thema im Programm: Bremen Zwei, 4. September, 8:10.

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