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Halbzeit für Rot-Grün in Bremen

"Es herrscht Kraftlosigkeit"

3. Mai 2017, 6:36 Uhr

Armut, Innere Sicherheit, schlechte Pisa-Ergebnisse, zu wenige Kita-Plätze, mangelnder bezahlbarer Wohnraum: Das ist eine lange Liste von Problemen. Zur Halbzeit der Regierungszeit steckt die Rot-Grüne Koalition in Bremen in der Krise. Landespolitik-Reporter Folkert Lenz zieht eine Zwischenbilanz.

Die Logos der SPD und der Grünen [Quelle: Montage Radio Bremen]
Nach einer Radio Bremen-Umfrage würde dezeit Rot-Grün keine Mehrheit in Bremen erhalten. [Quelle: Montage Radio Bremen]

Das Gespräch mit Folkert Lenz zum Nachhören

Halbzeitbilanz der Legislaturperiode in Bremen [4:40 Minuten]

Seit 2007 regieren SPD und Grüne in Bremen. Verträgt sich Rot-Grün noch?

Das kommt darauf an, wen man fragt. Aus der Koalition selbst heraus scheint alles in Butter. Das heißt, es ist eine Beziehung mit Höhen und Tiefen. Von den Parteispitzen wird immer wieder betont, dass die Arbeitsebene gut funktioniert. Und das war auch über Jahre hinweg so. Ob das aber den aktuellen Zustand der Koalition treffend beschreibt? Da habe ich meine Zweifel. Auch die Opposition, CDU und Linkspartei, sprechen von zahlreichen Versäumnissen der Regierungsparteien, von Stillstand und Streit.

Das zeigt sich auch kleinen Nickeligkeiten, die mit mittlerweile immer häufiger auftreten. Es gibt nicht den einen großen Knackpunkt, an dem die Koalition aktuell zerbrechen würde – aber viele Friktionen in der Zusammenarbeit, und das führt natürlich auch zu Verdruss.

Man kann auch spüren, dass nach zehn Jahren Rot-Grün in Bremen eine gewisse Kraftlosigkeit herrscht. Es fehlen vor allem gemeinsame Projekte oder gar Visionen, wie es mit Bremen und Bremerhaven vorangehen soll.

Worüber wird gestritten?

Da gibt es eine ziemlich lange Liste von Posten, die in der Ablage "Unerledigt" geparkt sind. Im Kita-Bereich zum Beispiel. Dass Betreuungsplätze fehlen, ist allen klar. Aber wo sollen die entstehen, wenn es neue gibt? Da wo große Nachfrage herrscht – wie es die Grünen wollen – oder da, wo es sozialpolitischen Nachholbedarf gibt, wie es die SPD will, also in Stadtteilen mit hohem Migranten-Anteil.

Oder Streitpunkt "Offshore-Terminal Bremerhaven". Die Grünen haben den Burgfrieden quasi aufgekündigt und wollen wohl nicht mehr mittragen, dass die 180-Millionen-Euro-Kaje als Schwerlasthafen in ein Naturschutzgebiet gesetzt wird. Die SPD hält daran fest, um Jobs für die Bremerhavener zu schaffen.

Oder: Wie weiter mit dem Wohnungsbau in Bremen? Günstiger Wohnraum muss her. Aber wie. Das sind alles Richtungsentscheidungen, die längs hätten gefällt werden müssen.

Manchmal ist Streit gut, weil er einen voranbringt. Hier hat man aber den Eindruck, dass man über die größten Probleme nicht spricht. Ist nur ein Eindruck?

Folkert Lenz [Quelle: Radio Bremen, Martin von Minden]
Folkert Lenz zieht Bilanz. [Quelle: Radio Bremen, Martin von Minden]

Nein, wir haben ja gerade Beispiele gehört. Und wenn man sich mal die Ergebnisse des Koalitionsausschusses ansieht, der jüngst getagt hat. Das ist ja das Gremium, wo auf höchster politischer Ebene die großen Streitthemen bei Rot-Grün abgeräumt werden sollen. Da wurden am Ende nur Einigungen im "Klein-Klein" verkündet: Der Standort eines Arisierungsdenkmals in Bremen, das an die NS-Ausplünderungen der Juden erinnert. Eine Volksbefragung darüber, ob die Bremer ihr Parlament künftig für vier oder fünf Jahre wählen sollen.

Bei der Bürgerschaftsdebatte im April hat die Opposition jüngst geschimpft, dass sie nicht glaubt, dass das die Themen sind, die die Menschen in Bremen und Bremerhaven wirklich bewegen. Vielleicht ist da was dran.

Wie bewerten denn die Wähler in Bremen den Zustand von Rot-Grün?

Radio Bremen hat im Januar eine eigene repräsentative Umfrage gemacht und dabei auch die "Sonntagsfrage" gestellt. Und dabei kam heraus: Rot-Grün hätte in Bremen aktuell mit nur 42 Prozent keine Mehrheit. Was ließe sich anderes daraus herauslesen, als dass die Bremer nicht mehr so richtig Lust auf diese Koalition haben.

Nun wäre es der viel zitierte Blick in die Glaskugel, wenn man daraus schon mögliche andere, neue, größere Koalitionen bei der Bremen-Wahl in zwei Jahren ableiten wollte. Aber das es ist für Rot-Grün derzeit allein nicht reicht, das zeigen auch Umfragen im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst. Da ist in Bremen – trotz jahrzehntelanger SPD-Vorherrschaft – kein anderer Trend zu spüren.

Zwei Jahre liegen noch vor der der nächsten Wahl. Andere Länder wählen jetzt, wie Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Ist dieses Bündnis jetzt ein positives oder negatives Beispiel für andere Länder?

Das muss man sehen. Es ist auch eine spezielle Lage hier in Bremen. Es ist alles ein bisschen kleinteiliger und überschaubarer. Ich bin mir nicht sicher, ob man Sachen, die hier funktionieren, auch auf die Bundesebene übertragen kann. Ich glaube, da spielen nochmal ganz andere Mechanismen eine Rolle. Da ist Bremen vielleicht ein Spezifikum.

Dieses Thema im Programm: Nordwestradio, 3. Mai 2017, 6:36 Uhr

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