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Bundestagswahl

Warum manche Bremer nicht wählen dürfen

18. September 2017

Sie leben in Bremen, arbeiten, zahlen Steuern und dürfen nicht wählen. Noch nie gab es so viele Nicht-Wahlberechtigte in der Stadt Bremen: 18 Prozent, wie butenunbinnen.de berichtete. Der Grund: Sie sind keine deutschen Staatsangehörigen. Sechs von ihnen erzählen, was sie daran stört und was sich ändern müsste.

Ein Mann [Quelle: RB]
Muratz Orta darf nicht wählen. [Quelle: RB]

Murat Orta durfte noch nie in seiner Heimat seine Stimme abgeben. Der 41-Jährige ist in Bremen geboren und dort fühlt er sich auch verwurzelt und zu Hause. Er wohnt so lange er denken kann in Gröpelingen. Dort sind sogar 34 Prozent der Erwachsenen nicht wahlberechtigt. Weg will er nicht: "Der Stadtteil ist einfach cool. Hier ist Leben, hier kennt man fast jeden." Orta ist Sohn türkischer Eltern. Sein Vater arbeitete bei der AG Weser, seine Mutter bei Nordmende, er wuchs im Bremer Westen auf. Obgleich er türkischer Staatsbürger ist, will er in der Türkei nicht wählen: "Ich nehme mir nicht heraus, ein Land beeinflussen zu wollen, in dem ich nicht lebe." Das bedeutet: Orta nimmt überhaupt nicht an Wahlen teil, obwohl er politisch interessiert ist. "Ich würde teilweise schon ganz gerne mitbestimmen, allerdings habe ich ja die Entscheidung getroffen. Es scheitert an mir, denn ich bin nicht Deutscher geworden."

Das Verfahren sei sehr aufwändig, so Orta weiter. Für diejenigen, die in Deutschland aufgewachsen sind, sollten die bürokratischen Hürden erleichtert werden. "Ich identifiziere mich mit Deutschland, und das sollte Grund genug sein", sagt er. Dürfte er bei der Bundestagswahl seine Stimme abgeben, wüsste er ganz genau für wen: "Meine persönliche Entscheidung wäre 'Mutti', ich würde CDU wählen, weil sie für mich am glaubwürdigsten ist und wir eigentlich keine starke Opposition haben. Da ich ihr vertraue in dem, was sie sagt, würde ich ihr gern die Möglichkeit geben, weiter zu gestalten. Ich glaube, dass ihre Politik Zeit braucht." Orta engagiert sich als Präsident des Vereins Vatan Spor in Gröpelingen für eine bessere Integration. Im Verein, der als Anlaufstelle für die ersten Gastarbeiter der AG Weser begann, seien heute auch viele Flüchtlinge. Die Nationalität spiele keine Rolle.

"Zumindest bei der Kommunalwahl würde ich gern wählen"

Auch Hayre Çakir (61) engagiert sich in dem Gröpelinger Verein. Er kam 1980 aus der Türkei nach Bremen, ist mit einer Deutschen verheiratet. Seine Kinder sind ebenfalls deutsche Staatsangehörige. Nur er ist türkischer Staatsbürger geblieben: "Ich lebe und arbeite seit fast 40 Jahren hier in Bremen. Zumindest bei der Kommunalwahl möchte ich gern wählen, um über das mitzubestimmen, was dort passiert, wo ich lebe." Çakir fährt regelmäßig in die Türkei, um seinen Vater zu besuchen. "Wenn ich hierhin zurückkomme, sage ich: 'Jetzt bin ich wieder zu Hause.'" Über seine politischen Präferenzen jedoch schweigt er: "Das bleibt bei mir geheim."

Ein Mann [Quelle: RB]
Haye Cakir hat die türkische Staatsbürgerschaft. [Quelle: RB]

"Man kann nicht einfach passiv bleiben"

Nana Addai Munukum kommt aus Ghana. Heute, mit 73 Jahren, nennt er Bremen seine Heimat. Leidenschaftlich wird er, wenn es um politische Mitbestimmung geht: "Ich arbeite hier, zahle meine Steuern, warum darf ich nicht wählen? Viele Menschen, die hierher kommen, haben einen Beruf erlernt. Wenn man sie richtig integriert, können sie für die Wirtschaft sehr nützlich sein", sagt Munukum. Er selbst war Lehrer, bevor er nach Deutschland kam. Doch hier bekam der Ghanaer keinen Job und wurde Lagerarbeiter. 15 Jahre hat er beim Großmarkt gearbeitet. "Ich interessiere mich sehr für Politik. Ohne Politik kann eine Gesellschaft nicht leben, alles wird von Politik bestimmt. Man kann sich nicht einfach hinsetzen und passiv bleiben. Man muss seinem Land helfen. Wenn man sich nicht für Politik interessiert, wie kann man dann ein Patriot sein?", fragt Munukum.

"Es ist mir wichtig, die Politik mitzugestalten"

Seit einigen Jahren stört es auch Sabrina De Vuono, dass sie in Deutschland nicht wählen darf. Die 48-Jährige ist in Bremen geboren und aufgewachsen. Ihr Vater ist damals als italienischer Gastarbeiter in die Hansestadt gekommen. De Vuono hat die italienische Staatsbürgerschaft – bis heute. In Italien geht sie nicht zur Wahl, in der politischen Landschaft kenne sie sich nicht gut genug aus. "Ich bin stolz, Italienerin zu sein. Trotzdem ist Bremen meine Heimat", sagt sie. Und da würde sie gern auch mitbestimmen. Es ist mir mittlerweile wichtig, grundsätzlich die Politik aktiv mitzugestalten. Umweltschutz ist ein wichtiger Punkt und auch die Tatsache, dass es immer mehr Extremisten gibt. Jede Stimme, die gegen Extremisten wählt, ist eine Stimme für die positiven Dinge für Deutschland. Die deutsche Staatsbürgerschaft habe sie bisher nicht beantragt, weil sie abgesehen vom Wahlrecht für sich keine Nachteile feststellen könne. "Ich habe meine Rechte und Pflichten hier, die ich auch erfülle", so Vuono.

Eine Frau [Quelle: RB]
In Brmeen geboren und aufgewachsen: Sabrina de Vuono. [Quelle: RB]

"Mit dem Wahlrecht kann man die Menschen besser integrieren"

Beide Seiten kennt Ibrahim Akbal, der seit rund 20 Jahren neben dem türkischen auch einen deutschen Pass besitzt. Er ist in der Türkei geboren, lebt aber schon seit mehr als 40 Jahren in Deutschland. "Ich denke, es sollte sich in der Politik was ändern. Die Leute, die seit zig Jahren hier leben, sollten zumindest die Möglichkeit haben, auf kommunaler Ebene zu wählen. So kann man die Menschen viel mehr integrieren", meint der 57-Jährige. Für ihn ist ein Mitspracherecht essentiell. "Man muss sich beteiligen, damit man mitreden kann. Deshalb finde ich ein Wahlrecht wichtig."

Aktuell ist nicht absehbar, dass sich an der Situation für Bremer ohne deutschen Pass etwas ändern wird: "Die Beteiligung an Wahlen ist laut Grundgesetz allein deutschen Staatsangehörigen vorbehalten", hatten Bremens höchste Richter 2013 erklärt. Nur eine Zweidrittelmehrheit im Bund könnte das ändern. Doch bis auf die Linke fordert sonst keine Partei das uneingeschränkte Wahlrecht für Ausländer. So bleibt nur eine vage Hoffnung: Damit aus Zugewanderten Wähler werden, sollen sie schneller integriert und eingebürgert werden. Da sind sich alle Bremer Bundestagskandidaten im Grundsatz einig.

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